Was Winfried Kretschmann sich vom künftigen Kanzler wünscht

Von Chiara Sterk

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie wieder stärker mit den Bundesländern zusammenarbeitet. „Ich wünsche mir, dass die neue Bundesregierung mit den Ländern verhandelt, wofür sie Gelder bereitstellt und, dass ein fairer Interessensausgleich stattfindet, insbesondere im Hinblick auf die Kommunen“, sagte er diese Woche vor Journalisten. Aufhören solle man hingegen damit, Projekte zu finanzieren, bei denen unklar sei, wie sie weiter finanziert würden. Man solle die Länder nicht einfach nur mit Investitionen ködern. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sei die Distanz zu den Ländern sehr groß geworden. „Das muss sich wieder ändern“, sagte Kretschmann.

Gesetzesinitiativen der Länder aus dem Bundesrat müssten zudem in angemessener Frist vom Bundestag behandelt werden und nicht ignoriert werden , bis sie der Diskontinuität zum Opfer fallen. Werden Gesetzentwürfe nicht innerhalb der laufenden Legislaturperiode behandelt, müssen sie noch einmal von Neuem eingebracht werden. „Bei der nächsten Grundgesetzänderung werde ich dafür unter den Länderkollegen absprechen, dass der Bundestag unsere Anliegen behandeln muss – wie es auch im Bundesrat der Fall ist“, sagte Kretschmann.

Darüber hinaus hofft Kretschmann auf die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Föderalismusreform. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe das zwar mit seiner „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ angestoßen. Doch dem Wunsch aus den Ländern sei der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nachgekommen. „Im Kern geht es eigentlich darum, das ganze Staatswesen und das föderale Wesen wetterfest zu machen“, sagte Kretschmann. Man müsse die Staatsordnung modernisieren.

Kretschmann will mehr Zusammenarbeit, Strobl eine stärkere Wirtschaft

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht derweil drei Themen, für die er sich wünscht, dass der neue Bundestag sich ihrer zeitnah annimmt: die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, innere Sicherheit und Migration. „Ich wünsche mir, dass der neue Bundestag innerhalb von Tagen oder Wochen entsprechende Gesetzgebungsverfahren in Angriff nimmt und sie noch in diesem Jahr zum Abschluss bringt“, sagte Strobl.

Um die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern, müssten die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Energiepreise gesenkt werden. Fünf Cent sollte die Kilowattstunde Strom weniger kosten – und das solle neben der Industrie auch fürs Handwerk und Familienbetriebe gelten. Zudem fordert er, Bürokratie abzubauen. Wer arbeiten wolle, solle das dürfen. Die innere Sicherheit will der Landesminister verbessern indem Vorratsdaten gespeichert werden dürfen, um bei der Vermeidung von Terror und Kriminalität sowie dessen Aufklärung zu helfen. Den Zuzug illegaler Migranten will er begrenzen.