Weissacher Haushaltsplan zeigt Herausforderungen auf

Von Melanie Maier

Weissach im Tal. Vor gut einem Jahr seien die Haushaltsreden geprägt gewesen von Ungewissheit, eröffnete Carl Höfer (CDU/FWV) seine Rede zum diesjährigen Haushalt der Gemeinde Weissach im Tal. Und zwar nicht nur bezüglich der Frage, wie sich das Weltgeschehen nach dem Ausklang der Pandemie entwickeln werde, sondern auch konkret hinsichtlich der personellen Aufstellung der Gemeinde. Daniel Bogner wurde erst am 27. März 2022 zum neuen Bürgermeister der Tälesgemeinde gewählt.

Zehn Monate später, im Dezember 2022, präsentierte er mit Kämmerer Alexander Holz seinen ersten Weissacher Haushaltsplan. Im Januar 2023 wurde dieser im Gemeinderat beraten. In der jüngsten Sitzung hatten die Fraktionen Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Sorgen bereitete allen die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. Schon Bogner hatte bei der Vorstellung des Haushaltsplans angekündigt, es gelte zu priorisieren. Der Plan schließt zwar mit leicht positivem Gesamtergebnis ab. Doch zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen ergibt sich ein Fehlbetrag von 841600 Euro. Dieses Loch im Haushalt soll Bogner zufolge mit Grundstückserlösen geschlossen werden. Für die geplanten Investitionen soll zudem ein Kredit in der – für Weissach – Rekordhöhe von drei Millionen Euro aufgenommen werden. Keine leichte Ausgangslage also, zu der sich die Fraktionen äußerten.

CDU/FWV Der sprunghafte Anstieg von Investitionen und Neuverschuldung in der Haushaltsplanung sei darauf zurückzuführen, dass einige lang geplante Projekte nun umgesetzt werden könnten, so Carl Höfer im Namen der CDU/FWV. „War also das Jahr 2022 ein Jahr des Übergangs, müssen wir 2023 das ‚Jahr des Anpackens‘ ausrufen“, forderte er. Ein Blick auf die wichtigsten Investitionsprojekte – barrierefreies Rathaus, Sanierung der Welzheimer Straße sowie des Feuerwehrgerätehauses – zeige, dass es sich keineswegs um Luxusprojekte handele, sondern dass die Gemeinde bloß ihre Pflichtaufgaben erfülle. Dass die Investitionen nun geballt anstehen, müsse langfristig nicht tragisch sein. „Dennoch brauchen wir einen umfassenderen Blick in die Zukunft, was Investitionen und Kreditaufnahme angeht“, sagte er. Auf den Verkauf von Bauplätzen werde die Gemeinde aber wohl weiter angewiesen sein. Einsparpotenzial bestehe kaum. Weitere Themen, für die er sich für die CDU/FWV aussprach, waren die Überprüfung eines „Sanierungsgebiets Teilorte“, Planungen für ein „Handwerkergebiet“ und der Erhalt des Pflegestandorts.

UBL Eine Haushaltsfinanzierung, die stark aus dem Erlös von Bauplätzen und Kreditaufnahmen bestehe, könne und dürfe nicht weitergehen, betonte Wilhelm König im Namen der UBL. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagte er. Alle Investitionen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Um den Gemeindehaushalt aufzubessern, sollten Gewerbeflächen an geeignete Firmen verkauft und interkommunale Beteiligungen an Gewerbeflächen geprüft werden, führte König aus. Die UBL fordere auch eine Aufschlüsselung und die Veröffentlichung der Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde.

Wichtig ist der Fraktion darüber hinaus der Erhalt von Streuobstwiesen, die landwirtschaftliche Nutzung dafür ausgewiesener Flächen, eine konsequente Sanierung der Gemeindestraßen sowie die Beseitigung von Gefahrenstellen. Innerörtlichen Leerständen solle entgegengewirkt werden, Talauen dürften nicht bebaut werden.

SPD Im Vergleich zu den Vorjahren seien die finanziellen Spielräume der Gemeinde deutlich geringer, womit sich die Frage nach der absoluten Notwendigkeit einzelner Projekte stelle, erklärte auch Irmgard Hestler für die SPD. „Weissach lebt auf Pump!“, verdeutlichte sie.

Um die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen endlich vom Tröpfeln zum Plätschern zu bringen, forderte sie, Gewerbeansiedlungen nicht nur am Ortsrand, sondern auch im Zentrum zu fördern. Das würde Leerständen entgegenwirken und die Kommune attraktiver machen.

Vier Anträge reichte sie im Namen der SPD ein: Die Fraktion beantragte, dass die Verwaltung ein Angebot für die „Nette Toilette“ in der Gemeinde einrichtet und einheitlich beschildert, dass sie die Errichtung einer Fotovoltaikfreiflächenanlage auf der Hart und eine Überbauung der Parkfläche auf dem Rombold-Areal überprüft und dass sie ein Verkehrskonzept der SPD in das Mobilitätskonzept für Weissach einschließt.

LWB Durch den Wechsel von Luciano Longobucco und Markus Gentner zur CDU/FWV ist die LWB seit der vergangenen Gemeinderatssitzung keine eigene Fraktion mehr. Gemeinderat Jan Hutzenlaub äußerte sich daher fraktionslos zum Haushaltsplan. Sein Mitstreiter Thomas Obermüller nahm krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teil.

Er sitze jetzt schon seit vielen Jahren im Gemeinderat, so Hutzenlaub. Obwohl jedes Jahr Willensbekundungen da seien, ändere sich an der grundsätzlichen Lage des Haushalts aber nur wenig. „Für mich ist das ein Stück weit frustrierend“, stellte er fest. Wolle man etwas ändern, gebe es nur zwei Möglichkeiten: weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Hutzenlaub schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um Lösungen zu erarbeiten. Zudem regte er an, bei der nächsten Kommunalwahl die Bürger zu befragen, wie die Gemeinde ihren Haushalt stabilisieren solle. Die Befragung könne dem Gemeinderat die Richtung vorgeben.

Sowohl Hutzenlaub als auch Höfer, König und Hestler sprachen der Verwaltung, Ehrenamtlichen sowie Mitgliedern in Vereinen und Institutionen ihren Dank aus. Der Haushaltsplan wurde sodann mehrheitlich verabschiedet. Heike Oesterle (UBL), ihr Fraktionskollege Thomas Heller und Dietmar Schönberger (SPD) enthielten sich.