Weiter Streit um Ankunftszentrum für Flüchtlinge
dpa/lsw Heidelberg. Die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums für Flüchtlinge war eigentlich beschlossene Sache. Ein Bündnis macht dem Gemeinderat jetzt einen Strich durch die Rechnung. Genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid hat es beisammen. Aber beim Termin gibt es Knatsch.
Eine Straße nahe der „Wolfsgärten“ in Heidelberg. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild
Der Streit um den künftigen Standort des Heidelberger Ankunftszentrums für Flüchtlinge geht weiter: Das Bündnis BAFF dringt darauf, einen Bürgerentscheid gegen die Verlegung des Zentrums und die Landtagswahl zusammenzulegen. Mit einem gemeinsamen Termin am 14. März erreiche man höchstwahrscheinlich das erforderliche Quorum von 40 Prozent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid, sagte BAFF-Sprecher Edgar Wunder. „Das bedeutet auch eine hohe demokratische Legitimation einer Entscheidung.“ BAFF steht für Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit und Terminierung des Bürgerentscheids. Mit rund 10 000 gesammelten Unterschriften bei einem Bürgerbegehren hat das Bündnis bereits die Hürde zur Zulassung genommen.
Das BAFF will die Verlagerung des Zentrums in der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) auf eine bislang landwirtschaftlich genutzte Fläche namens „Wolfsgärten“ verhindern. Gegen letztere sprächen ökologische, finanzielle und soziale Gründe.
Die Stadtverwaltung will die zeitgleiche Abstimmung „aufgrund der großen kommunalpolitischen Relevanz des Themas“ vermeiden und schlägt den 11. April für den Volksentscheid vor. Die Stadt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Entkoppeln die Wahlbeteiligung erhöhen werde. Der Grund: Bei einem separaten Bürgerentscheid könne auch per Briefwahl abgestimmt werden. Diese Lösung koste 250 000 Euro mehr.
Die Stadt will auf dem Areal der PHV ein neues Stadtviertel entstehen lassen. Der Finanzier des Ankunftszentrums, das Land, betont, die PHV sei stets als Übergangslösung gedacht gewesen. Die „Wolfsgärten“ seien als Standort geeignet. Für den Neubau stellt das Land 100 Millionen Euro bereit.
