Weitere Unterbringung von Flüchtlingen ist in Althütte unmöglich
Der Gemeinderat gibt grünes Licht für das Investitionsprogramm 2024 bis 2027 in Althütte. Allerdings gibt’s ein Veto für die 330.000 Euro, die 2024 für Containerunterkünfte für Flüchtlinge vorgesehen sind. Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig: Althütte ist am Limit.
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Ein möglicher Standort für Container ist der Platz hinter dem gemeindeeigenen Gebäude in der Schulstraße 6 (rechts). Foto: Alexander Becher
Von Annette Hohnerlein
Althütte. Gemeinderat Reinhard Pfeil von der Freien Wählervereinigung machte gleich zu Beginn der Sitzung klar: „Den Ausgaben für Asylbewerber können wir nicht zustimmen. Wenn Berlin es nicht in den Griff kriegt, müssen wir uns in den Gemeinden querstellen.“ Gemeint ist der Betrag von 330.000 Euro, der im Investitionsprogramm 2024 für Container zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist.
Pfeils Fraktionskollege Rudi Beck kam bei diesem Thema richtig in Rage. Er empörte sich über die „üble Misswirtschaft“ der Bundesregierung, beklagte die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen nach Althütte und konstatierte: „Jetzt ist ein Endpunkt erreicht.“
Thomas Kuntz von der Bürgerliste berichtete, dass derzeit in manchen Städten und Gemeinden das ehrenamtliche Engagement für die Geflüchteten zusammenbreche. „In Althütte funktioniert es noch“, betonte er, „aber es wird auch irgendwann nicht mehr ausreichen.“ Gabriele Gabel vom Forum Althütte 2000 verwies auf die verzweifelte Situation der Menschen in der Ukraine und bemerkte: „Mir fehlt das gemeinschaftliche Anpacken von 2015, die Perspektive: Wir schaffen das.“
Im kommenden Jahr muss die Gemeinde 20 bis 30 Personen unterbringen
Derzeit leben in Althütte 87 geflüchtete Personen, 69 davon aus der Ukraine, heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. Für deren Unterbringung reichten die kommunalen Gebäude schon lange nicht mehr aus, es müssten private Immobilien angemietet werden. Inzwischen sei auch dieses Potenzial ausgeschöpft, so Bürgermeister Reinhold Sczuka: „Wir müssen damit rechnen, dass wir 2024 20 bis 30 Personen unterzubringen haben. Dafür steht keinerlei Wohnraum mehr zur Verfügung; wir sind am Ende unserer Möglichkeiten.“ Die Nutzung der Festhalle oder der Sporthalle sei mit ihm nicht zu machen. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November änderten nichts an dieser dramatischen Lage, sagte Sczuka und bezweifelte, ob von den zugesagten 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr bei den Kommunen überhaupt etwas ankomme.
Um nicht auf Bestandsgebäude wie die Festhalle zurückgreifen zu müssen, sei man auf die Containerlösung verfallen. Ein möglicher Standort sei der Platz hinter dem gemeindeeigenen Gebäude in der Schulstraße 6. Sczuka bat die Gemeinderäte, dem Investitionsprogramm trotz der geäußerten Bedenken zuzustimmen und sagte ihnen zu, in Sachen Container nochmals das Gespräch zu suchen. „Die Botschaft ist angekommen“, so der Bürgermeister.
Die übrigen Punkte des Investitionsprogramms 2024 bis 2027, das Kämmerer Rainer Hillmann mit seinem Team erstellt hatte, boten wenig Überraschendes. Wie schon in den vergangenen Jahren muss die Gemeinde Althütte hohe Kosten für die Abwasserbeseitigung stemmen. 2024 ist dafür eine Summe von insgesamt über 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Der überwiegende Teil, nämlich 1,5 Millionen Euro, fließt in die Installation von Fernwirktechnik für die Regenüberlaufbecken auf dem Gemeindegebiet.
Breitbandausbau belastet den Gemeindehaushalt seit Jahren
Die Stilllegung der Kläranlage in Sechselberg und der Anschluss an die Anlage im Weissacher Tal werden in den Folgejahren ebenfalls Millionen verschlingen. Dies sei aber langfristig betrachtet die wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Lösung, so der Bürgermeister in seiner Stellungnahme. Auch der Breitbandausbau ist ein Vorhaben, das den Gemeindehaushalt seit Jahren belastet. Von den 1,8 Millionen, die dafür im kommenden Jahr vorgesehen sind, werden aber 1,4 Millionen durch Zuschüsse abgedeckt.
Verschiedene Baumaßnahmen schlagen 2024 mit sechsstelligen Summen zu Buche. Der Umbau im Gebäude Rathausplatz 3 für das Heimatmuseum wird voraussichtlich 170.000 Euro kosten. Der Hang neben der Festhalle soll für 160.000 Euro neu gestaltet und eine Naturtribüne angelegt werden; gleichzeitig wird ein barrierefreier Zugang zum Sportplatz geschaffen. Die Verlegung der Schulstraße im Bereich eines zukünftigen Seniorenheims wird 280.000 Euro kosten. Auf Rückfrage von Lucca Volkmer vom Forum Althütte 2000 erklärte Sczuka dazu: „Wir müssen Gewehr bei Fuß stehen, auch wenn wir momentan noch keinen Betreiber haben.“ Mit 200.000 Euro ist eine Sanierungsmaßnahme bei der evangelischen Kirche angesetzt, dort werden die Mauer entlang des Gehwegs und der Platz vor dem Kriegerdenkmal saniert. Das Feuerwehrhaus erhält für 100.000 Euro eine neue Toranlage. Außerdem soll in Kooperation mit der Gemeinde Rudersberg ein geplanter Funkturm auf der Haube bei Mannenberg mithilfe eines kommunalen Zuschusses von 80.000 Euro als ein begehbarer Aussichtsturm gestaltet werden. Große Beträge muss die Gemeinde auch für Unterhaltsmaßnahmen bei ihren eigenen Gebäuden in die Hand nehmen. Jeweils 500.000 Euro kosten die Dachreparatur der Grundschule Sechselberg und Sanierungsmaßnahmen in der Sporthalle Althütte.
Letztlich stimmte der Gemeinderat dem Entwurf des Investitionsprogramms einstimmig zu.
Bezüglich der Flüchtlingsunterbringung wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierende Notwendigkeit zum Handeln hinzuweisen. Gegen die Stimmen des Forums Althütte bekräftigte der Gemeinderat, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
