Wenn der Mercedes-Kollege extreme Positionen vertritt

Von Peter Stolterfoht

Wer weltweit 175 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt wie Mercedes-Benz, versammelt unter dem Dach seines Unternehmens eine enorme Anzahl von Weltbildern, Meinungen, Vorstellungen und Überzeugungen. Auch politische, die vom äußersten linken bis zum äußersten rechten Rand reichen. Diese Bandbreite bringt neben großer Vielfalt auch große Probleme mit sich. Dann nämlich, wenn extreme politischen Ansichten nicht mehr für sich behalten werden. Es ist ein schmaler Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Diskriminierung, ebenso wie zwischen konstruktiver und destruktiver Kritik am Unternehmen.

Einkäufer am Standort Sindelfingen und für die AfD im Landtag

Ein aktueller Fall macht das bei Mercedes-Benz deutlich. Am Standort Sindelfingen arbeitet Miguel Klauß als Einkäufer im Aluminiumbereich. In Teilzeit. Klauß ist gleichzeitig auch Abgeordneter der AfD im baden-württembergischen Landtag. Laut dem Recherche-Netzwerk „Correctiv“ macht der Rechtsaußen nicht nur über seine öffentlich einsehbaren Accounts in den sozialen Medien streng rechte Stimmung, sondern auch gegenüber Kolleginnen und Kollegen. Entsprechend seiner Beiträge bei Facebook oder Tiktok, in deren Mittelpunkt plakative, pauschal gegen Flüchtlinge gerichtete Abschiebeforderungen stehen. So propagiert er den sogenannten „Abschiebekalender“ oder das „Abschiebeticket“, das mit diesem Zusatz versehen ist: „Bald auch in Deinem Briefkasten“.

Die möglicherweise im Mercedes-Umfeld gemachten Äußerungen könnten für den AfD-Politiker aus dem Wahlkreis Calw arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, zumal er auch die Konzernstrategie mit dem Ziel Klimaneutralität scharf kritisiert haben soll. Dies alles würde der Mercedes-Grundsatzerklärung „Charta für Vielfalt“ widersprechen, die seit 2006 als Leitbild des Unternehmens gilt.

Um etwaigen Regelverstößen entgegentreten zu können, hat Mercedes-Benz das sogenannte „Hinweisgebersystem BPO ((Business & People Protection Office)“ online geschaltet. Dort können Verdachtsfälle gemeldet werden, die dann im Ressort Integrität, Governance und Nachhaltigkeit landen.

Eine Sprecherin dieses Bereichs will den Eingang von Beschwerden über Miguel Klauß mit Verweis auf den Datenschutz weder bestätigen noch dementieren. In einer schriftlichen Erklärung gegenüber unserer Zeitung heißt es aber: „Die AfD vertritt wirtschaftspolitische und Teile der Partei sogar verfassungs- und fremdenfeindliche Positionen, die mit den Werten von Mercedes-Benz nicht vereinbar sind.“ Und weiter: „Von allen unseren Mitarbeitenden erwarten wir, dass sie einander mit Respekt und Fairness begegnen. Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben bei Mercedes-Benz keinen Platz.“

In einem ausführlichen Mercedes-Statement heißt es außerdem: „Wir gehen konsequent gegen entsprechende Äußerungen oder Handlungen vor und leiten umgehend disziplinarische Schritte ein, die bis zur sofortigen, außerordentlichen Kündigung führen können.“ Auf die Frage, ob er auf Grund der von ihm gemachten beziehungsweise zugeschriebenen Äußerungen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechne, reagiert Miguel Klauß mit Unverständnis. „Warum soll es ein juristisches Nachspiel haben? Für was? Es ist nichts passiert, außer dass jemand Behauptungen über mich anstellt. Ich habe keine strafrechtlichen Dinge getätigt.“

Tatbestand der Volksverhetzung ist nicht erfüllt

Die Einschätzung von Miguel Klauß beruht darauf, dass die Verbreitung des „Abschiebetickets“ nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Hinzu kommt, dass das Hinweisgeberportal von Mercedes auch für Außenstehende zugänglich ist. „Das heißt, die Antifa könnte also jede Lüge und Behauptung dort über Mitarbeiter und mich eingeben“, so Klauß.

„Grundsätzlich ist ein politisches Engagement Privatsache der Beschäftigten. Sollte es dabei arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten geben, prüfen wir dies und ziehen, wenn erforderlich, die notwendigen Konsequenzen“, sagt die Mercedes-Sprecherin. Offen lässt sie, ob dies bei Miguel Klauß der Fall sein wird.

Zur Erinnerung: Vor Jahren trennte sich Mercedes von seinem Entwicklungsingenieur Dirk Spaniel – allerdings kassierte der AfD-Bundestagsabgeordnete eine Abfindung in Höhe von 385 753 Euro.