Reform des Emissionshandels
Wenn es an der Tankstelle teuer wird
Der ADAC warnt vor steigenden Spritpreisen ab 2027. Die werden sich zwar nicht vermeiden lassen. Aber man kann die Sorgen deswegen abfedern, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
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© //Wolfgang Maria Weber
Die Preise für Benzin und Diesel werden ab 2027 teurer.
Von Rebekka Wiese
Ab 2027 wird es teurer an der Tankstelle. Der ADAC warnt, dass dann die Spritpreise erheblich steigen werden. Das liegt an der Reform des Emissionshandels, die der Bundesrat am Freitag beschlossen hat. Sie übersetzt das EU-Recht in das nationale. Ab 2027 startet der neue europäische Emissionshandel, der dann eigenständig für den Straßenverkehr und übrigens auch den Gebäudesektor – also das Heizen – gilt.
Dass diese Reform kommen wird, steht schon lange fest. Und sie ist unvermeidbar, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Doch seit der Inflation und der Wirtschaftskrise schauen viele Menschen besorgt auf das, was wohl kommt. Wird das Leben noch teurer? Die nächste Bundesregierung muss auf diese berechtigten Befürchtungen reagieren – und sie abfangen. Genug Ideen gibt es.
E-Auto kann sich nicht jeder leisten
Der Emissionshandel ist eigentlich ein guter, fast marktwirtschaftlicher Ansatz, der klimaschädliches Verhalten verteuert. Nur ist es leider so, dass es oft erst einmal mit Kosten verbunden ist, klimafreundlich zu leben. Eine Alternative wie das Fahrrad funktioniert nicht in jeder Lebenslage. Ein E-Auto kann sich nicht jeder leisten.
Der Staat muss dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen auch für die Menschen erschwinglich werden, für die sie noch zu teuer sind. Ähnlich wie bei den Wärmepumpen bräuchte es eine sozial gestaffelte E-Auto-Förderung. Oder einen Ansatz wie in Frankreich, wo das E-Auto-Leasing für pendelnde Geringverdiener unterstützt wird.
Oft versprochenes Klimageld
Und was ist mit dem oft versprochenen Klimageld, mit dem das Geld aus dem CO2-Preis an die Bürger wieder ausgezahlt werden soll? Das könnte sinnvoll sein. Allerdings nur, wenn man es sozial ausrichtet, womöglich auch nach Stadt und Land. Sonst verpufft der eigentliche Effekt der CO2-Teuerung.
Ganz gleich, wie die künftige Regierung das Problem lösen wird: Sie wird es schnell tun müssen. Bis 2027 sind es keine zwei Jahre mehr.