Extremisten im Angesicht der Pandemie

Der Staat muss sich in diesen Tagen gegen Bedrohungen aus allen Richtungen wehren - Rechtsextremisten, die Waffen horten, Islamisten, die Terroranschläge planen, gewalttätige Linksextremisten, Reichsbürger, die den Staat ablehnen - und neuerdings Verschwörungsschwurbler, die Deutschland als Diktatur diffamieren. Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Extremisten im Land. Die gute Nachricht: Verfassungsfeinde haben in Baden-Württemberg 2020 deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübt - entgegen dem Bundestrend. Die extremistische Bedrohung sei aber nicht gesunken, im Gegenteil, warnte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts.

LINKSEXTREMISTEN - Angriffe aus dem linksextremistischen Bereich gingen deutlich zurück. Der Geheimdienst verzeichnete im vergangenen Jahr 455 linksextremistische Straftaten, 2019 waren es noch 486. Die Gewalttaten darunter gingen sogar um fast die Hälfte zurück - von 112 auf 59. Man gehe davon aus, dass es wegen Corona schlicht weniger Anlässe und Gelegenheiten für Straftaten gab, sagte Bube. Zunächst sei die Szene aufgrund der Corona-Restriktionen handlungsunfähig gewesen. Allerdings griffen linke Gewalttäter auch Teilnehmer von Corona-Demos an. Der linksextremistischen Szene werden derzeit 2800 Personen zugerechnet, darunter 840 gewaltbereite.

RECHTSEXTREMISTEN - Auch am ganz rechten Rand wurden weniger Straf- und Gewalttaten verzeichnet. Die rechtsextremistischen Straftaten gingen von 1549 auf 1479 zurück, die Gewalttaten von 39 auf 35. „Die Corona-Pandemie schränkte die realweltlichen, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene Baden-Württembergs über weite Teile des Jahres 2020 ein“, heißt es im Bericht. Ohnehin sei die Szene, der im Land knapp 2000 Personen (davon 800 gewaltbereit) zugerechnet werden, im Bundesvergleich schwach aktiv gewesen.

QUERDENKER - Vor allem mit den Querdenkern und Corona-Leugnern hatten die Verfassungsschützer vergangenes Jahr alle Hände voll zu tun. Das Landesamt beobachtet seit Ende 2020 die Organisationsebene der Querdenker. Einige Länder sind dem Beispiel gefolgt, aber längst nicht alle. Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung haben. Er sprach am Donnerstag von einer unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten auf diesen Demonstrationen. Es werde gezielt versucht, eine Brücke in bürgerliches Spektrum zu schlagen, was sehr gefährlich sei. Die Proteste könnten zu einem „Radikalisierungsbeschleuniger“ werden.

Der Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Man müsse damit rechnen, dass es nach Corona neue Themen geben werde, mit denen der Staat und seine Repräsentanten diffamiert würden, warnte Bube. „Die Pandemie und die Corona-Maßnahmen sind nur der Transmissionsriemen, um staatsfeindliche Ideologien und krude Ideologien unters Volk zu bringen“, sagte Strobl.

REAKTIONEN - Die FDP fordert den Aufbau spezieller Aussteiger-Programme für Menschen, sie sich auf den Corona-Demos radikalisiert haben. „Im Vordergrund muss das Ziel stehen, diese Menschen wieder aus dem Dunstkreis von Querdenken und Co. zurückzugewinnen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Nico Weinmann. SPD-Parlamentarier Boris Weirauch fordert - ergänzend zur Beobachtung - mit Ausstiegskonzepten und gezielter Ansprache „diejenigen, die bedingt durch die Corona-Pandemie in Querdenker- oder andere verfassungsfeindliche Kreise hineingerutscht sind, wieder ins normale Leben zurückzuholen“.

ISLAMISTEN - Europa gehöre weiter zum Ziel des islamistischen Terrorismus, warnte der Innenminister. Die Anschläge vom Herbst 2020 in Paris, Nizza und Wien verdeutlichten das anhaltend hohe Gefährdungsrisiko. Salafisten missionieren dem Bericht zufolge seit Ausbruch der Pandemie noch stärker im Netz. Das islamistische Personenpotenzial beziffern die Verfassungsschützer im Südwesten auf 4200 Personen - nach 4105 im Vorjahr. Extremistische Straftaten im Bereich der religiösen Ideologie sind von 37 auf 31 zurückgegangen, dabei wurde 2020 nur noch eine Gewalttat verzeichnet (2019: 5).

AUSLÄNDEREXTREMISMUS - Politische und militärische Konflikte in der Türkei und ihren Nachbarländern schlagen immer wieder auch Wellen im Südwesten. Das Vorgehen des türkischen Militärs gegen Stellungen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im Juni 2020 im Nordirak habe hierzulande zu Demonstrationswellen von PKK-Anhängern, türkischen und deutschen Linksextremisten geführt, so die Verfassungsschützer. Die Straftaten sind in dem Bereich stark gesunken von 302 auf 118, die Gewalttaten von 124 auf 11. Die Szene umfasst mehr als 4500 Personen.

DIE BEDROHUNGSLAGE - Der Rückgang extremistischer Straf- und Gewalttaten gibt aus Sicht der Verfassungsschützer keinerlei Anlass zur Entwarnung. „Der reine Blick auf die Zahlen führt zu kurz, um Gefährdungslagen einschätzen zu können“, betonte Bube. Die beschrieben auch nicht das Gefahrenpotenzial, das in extremistischen Kreisen herrsche. Die extremistische Bedrohung im Südwesten sei im vergangenen Jahr eher noch gewachsen. Fast alle Extremismusbereiche hätten auf die Pandemie reagiert und mitunter versucht, diese für ihre Zwecke zu nutzen, schreibt Innenminister Strobl in dem Bericht.

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