Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Wie lange dauert die Schlichtung mit Verdi?
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert – nun folgt die Schlichtung. Wie lange dauert der Prozess?
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Während der Schlichtung finden keine Streiks statt.
Von Redaktion
Nachdem in der dritten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden konnte, haben die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. Dies ist ein festgelegtes Verfahren, das eine letzte Möglichkeit bietet, um eine Eskalation des Tarifkonflikts zu verhindern. Verdi ist vertraglich verpflichtet, diesem Prozess zu folgen.
Ablauf der Schlichtung
Die Schlichtung wird von einer Kommission durchgeführt, die sich aus jeweils 12 Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt. Die beiden Seiten benennen zudem je einen unparteiischen Schlichter. In der aktuellen Tarifrunde übernimmt der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch den stimmberechtigten Vorsitz, während der Jurist und ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr die Gewerkschaftsseite vertritt.
Die Kommission arbeitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hat das Ziel, innerhalb einer festgelegten Frist eine Einigungsempfehlung zu erarbeiten. Diese Empfehlung wird dann den Tarifparteien vorgelegt, die auf dieser Basis erneut verhandeln.
Wie lange dauert die Schlichtung?
Die Dauer der Schlichtung ist vertraglich geregelt. Für die laufende Tarifrunde wurde festgelegt, dass die Schlichtungsempfehlung bis Ende März 2025 vorliegen muss. Dies bedeutet, dass die Schlichtung etwa zwei Wochen dauern wird. Anschließend sollen die Verhandlungen Anfang April wieder aufgenommen werden, um auf Basis der Empfehlung eine Lösung zu finden.
Was passiert nach der Schlichtung?
Die Tarifparteien können die Empfehlung der Schlichtungskommission annehmen oder weiterverhandeln. Falls eine Einigung erzielt wird, kommt es zu einem Tarifabschluss. Falls nicht, könnten weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen, darunter auch eine Urabstimmung über unbefristete Streiks.
Auswirkungen auf Streiks
Während der Schlichtung gilt eine sogenannte "Friedenspflicht". Das bedeutet, dass in dieser Zeit keine weiteren Streiks stattfinden dürfen. Erst nach Abschluss der Schlichtung und der erneuten Tarifverhandlungen könnten Streikmaßnahmen wieder aufgenommen werden, falls keine Einigung erzielt wird.
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