Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

Von Rebekka Wiese

Er ist nie als Klimakanzler angetreten. Und doch sieht es nun so aus, als würde CDU-Chef Friedrich Merz bald der Bundeskanzler werden, der durch das Sondervermögen über so viel Budget für den Klimaschutz verfügen kann wie keiner je zuvor.

Es ist eine historische Chance, bei der nicht klar ist, ob und wie Merz sie nutzen wird. In der „Bild am Sonntag“ hat er nun beteuert, sich seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ als Kanzler stellen zu wollen. Doch unabhängig davon, was Merz will oder nicht: Als Regierungschef der Bundesrepublik wird er ohnehin verpflichtet sein, sich um Klimaschutz zu bemühen. Trotzdem bleibt die Frage, ob er es auch tut.

Das 1,5-Grad-Ziel gilt

Die Pflicht zum Klimaschutz ergibt aus mehreren Vereinbarungen. Da ist zum einen das Abkommen von Paris. Die Bundesregierung hat damit zugesagt, dazu beizutragen, dass die Temperatur weltweit im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter um möglichst nicht mehr als 1,5 Grad Celsius ansteigt, in jedem Fall um weniger als 2 Grad.

Noch entscheidender ist aber das Grundgesetz. Aus dem lässt sich ableiten, dass der Staat zum Klimaschutz verpflichtet ist. Das hat das Verfassungsgericht vor vier Jahren ausdrücklich bestätigt. Wenn der Bundestag das neue Sondervermögen beschließt, wird damit außerdem festgehalten, dass die Ausnahmeschulden dem Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“dienen.

Spielräume beim Klimaschutz

Allerdings hat Merz in der Praxis trotzdem einige Spielräume. Schon oft hat die Bundesregierung sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt, ohne entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Zumal die Ampelregierung das Klimaschutzgesetz so gelockert hat, dass sich einzelne Sektoren den Verpflichtungen leichter entziehen können.

Damit Merz seine „umweltpolitische Verantwortung“ ernstnimmt, sollte man ihn deshalb in der kommenden Legislatur regelmäßig an seine historische Chance erinnern. Es wäre ein fataler Fehler, wenn er sie verstreichen lässt.