CDU/CSU fordern Abschaffung
Wird Cannabis jetzt wieder verboten?
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm klargemacht, dass sie das Cannabis-Gesetz rückgängig machen will. Wird Kiffen also bald wieder verboten?
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Droht jetzt das erneute Verbot?
Von Lukas Böhl
Die CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl 2025 28,52 % der Stimmen erhalten und bekommt damit 164 Sitze im Bundestag. Damit liegt auch die Regierungsbildung in ihren Händen. Wie die Partei in ihrem Wahlprogramm und Wahlkampf unmissverständlich deutlich gemacht hat, will sie das Cannabis-Gesetz wieder abschaffen. Doch wäre das rechtlich überhaupt möglich?
Cannabis-Gesetz kann abgeschafft werden
Wie der Regensburger Rechtsprofessor Bernd J. Hartmann in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) bestätigte, könnte das Cannabis-Gesetz theoretisch wieder abgeschafft werden. Diese Auffassung teilt auch der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Peter Homberg, der dies im Gespräch mit ntv ebenfalls zum Ausdruck brachte.
Die CDU/CSU hat in der Regierung jedoch keine Mehrheit und muss daher eine Koalition eingehen. Als wahrscheinlich gilt derzeit ein Zusammenschluss mit der SPD. Diese hat sich in ihrem Wahlprogramm jedoch für ein Festhalten am Cannabis-Gesetz ausgesprochen. Hier prallen also zwei unterschiedliche Positionen aufeinander. Während der Koalitionsverhandlungen dürften zwar andere Themen vorrangig sein, doch auch das Cannabis-Gesetz könnte Gesprächsbedarf liefern.
Abschaffung ist rechtlich kompliziert
Selbst wenn die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes rechtlich möglich wäre, wäre der Abwicklungsprozess kompliziert. Wie der Rechtsprofessor Ulrich Segna von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Oestrich-Winkel) dem Hessischen Rundfunk mitteilte, wären mehrere Rechtsbereiche betroffen. Neben dem Verfassungsrecht seien dies auch das Vereins- und Verwaltungsrecht.
Problematisch könnten nach Ansicht von Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung (NRV), zudem die Lizenzen für die Anbauvereinigungen (Social Clubs) werden. Wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, könnten die Social Clubs bei einer Rücknahme des Gesetzes möglicherweise auf Entschädigung klagen. Immerhin werden die Anbaulizenzen für sieben Jahre vergeben.
Auch für Privatkonsumenten müssten nach Angaben von Pschorr Übergangsfristen zur legalen Entsorgung der Pflanzen und Ernten eingeräumt werden. Eine Rücknahme des Gesetzes müsste daher mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf umgesetzt werden. Eine rückwirkende Strafbarkeit wäre laut Pschorr nicht möglich. Sollte Cannabis also wieder illegal werden, könnte niemand dafür belangt werden, es während der Legalitätsphase konsumiert zu haben.
Wie geht es nun weiter?
Ob das Cannabis-Gesetz von der CDU/CSU wie angekündigt rückgängig gemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Zunächst muss eine neue Regierung gebildet werden. Ob und wie sich die Union mit ihren möglichen Koalitionspartnern einigen wird, ist unklar. Aktuell bleiben viele Fragen offen.
