Wohlfahrtsverbände sehen soziale Sicherheit in Gefahr

Von Benedikt Reder

Vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsentwurfs der Bundesregierungen warnen die Sozialverbände im Land eindringlich vor einer massiven Mittelkürzung und den damit verbunden Einschränkungen im Sozialbereich. Wie der Sozialverband Liga-BW bei seiner Pressekonferenz am Freitag im Stuttgarter Landtag mitteilte, sei man „geschockt“, dass der Staat versuche, „am falschen Ende“ zu sparen. Zur Liga-BW gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Die Vorlage zum Haushalt 2024 nannte das Bündnis ein Paradoxon. So sei beispielsweise mit Blick auf Fachkräftemangel und Arbeitsmigration aus dem Ausland das Problem erkannt. Gleichzeitig würden die Mittel für Integrations- und Sprachkurse sowie Beratungsangebote für Zugewanderte im neuen Haushalt um 30 Prozent gekürzt. „Fallen unsere Beratungsstellen weg, werden die Arbeitgeber selbst versuchen müssen, diese Angebote zu leisten“, so Philipp Neurath vom Liga-Ausschuss Migration. Für kleinere und mittelständische Betriebe sei das jedoch nicht möglich, so der Vertreter des Diakonischen Werks Württemberg.

Verbände warnen vor steigender Armut

Die Freiwilligendienste, die dem Personalmangel im Gesundheits- und Sozialsektor entgegenwirkten und durch die später Fachkräfte in der Altenpflege oder den Rettungsdiensten gewonnen werden könnten, erhielten mit dem Haushaltsentwurf nun 23 Prozent oder 78 Millionen Euro weniger als zuvor. „Wenn man sieht, dass es den politischen Willen gibt, Fachkräfte zuzuführen, Nachwuchs zu sichern und den sozialen Bereich zu stärken, dann verstehen wir nicht, wie in diesem Zusammenhang Mittel signifikant gekürzt werden können“, bemängelte Liga-BW-Vorstand Marc Groß die Vorlage der Bundesregierung.

Die stellvertretende Vorstandsvorsitzenden Beatrix Vogt-Wuchter verwies darauf, dass die Kürzungen auch mit Streichungen beim Personal in der Wohlfahrtspflege einhergingen. Die Versorgungssicherheit bedürftiger Menschen sei somit „massiv gefährdet“, steigende Armut und „generationsübergreifende Chancenungleichheit“ wären letztlich die Folge.

Auch bei der geplanten Kindergrundsicherung will die Bundesregierung finanzielle Mittel einsparen. Heiner Heizmann von der Caritas bemängelte, dass von den ursprünglich veranschlagten 12 Milliarden Euro im neuen Haushalt gerade noch zwei Milliarden übrig blieben, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut eingesetzt werden sollen. Seinen Angaben zu Folge sind in Baden-Württemberg 355 000 und bundesweit mindestens 2,5 Millionen Kinder von Armut bedroht: „Jedes fünfte Kind in unserem reichen Ländle lebt unterhalb der Armutsgrenze.“ Die Politik habe dadurch, dass sie die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag mitaufgenommen hat, „gute und wichtige Bilder“gezeichnet. „Jetzt erwarten wir, dass auch geliefert wird“, so Heizmann.

„Das sind nur einige wenige Beispiele“, so Liga-Vorstand Groß, der auch Landesgeschäftsführer des DRK ist. Kürzungen und Sparmaßnahmen zögen sich durch die gesamte Bandbreite der Wohlfahrtspflege. „Wir kommen gar nicht hinterher, all die Kürzungen aufzuarbeiten.“ Der Bund gehe dabei nach dem Prinzip „Gießkanne“ vor. „All die Themen, die zukünftig relevant für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sein werden, wurden nicht berücksichtigt“, so Groß. Gekürzt würde „ohne Plan oder Struktur“. Letztlich sei so auch die soziale und gesellschaftliche Sicherheit des Landes in Gefahr.

Bundesländer sollen die Pläne verhindern

Dass gespart werden müsse, wisse man, bemerkte Beatrix Vogt-Wuchter. Allerdings sei das die falsche Stelle dafür. Ihrer Meinung böten Sparmaßnahmen bei gewissen Subventionsleistungen oder die Einführung einer Vermögenssteuer Gelegenheit, die Haushaltskasse des Bundes aufzubessern und Einsparungen im Sozialsektor abzuwenden.

An die Landespolitik gerichtet stellte Marc Groß fest: „Es gibt ständig Wirtschaftsgipfel, es gibt ständig einen Austausch mit den großen Unternehmen in Baden-Württemberg.“ Dabei sei die Wohlfahrtspflege „das Netz an Sicherheit, das diese Unternehmen benötigen, um handlungsfähig zu sein“. Er rief die Spitzen des Landes auf, endlich der jahrelangen Forderung nach einem Sozial-Gipfel nachzukommen, um „einmal konzertiert die Zukunft der Daseinsvorsorge zu erläutern“. Zudem erwarte der Verband, dass die Bundesländer über die Bund-Länder-Konferenz ihren politischen Einfluss geltend machen, um die Haushaltspläne des Bundes für das Jahr 2024 abzuwenden.