Zahlreiche Anzeigen nach Corona-Protesten in Ravensburg
dpa/lsw Ravensburg. Nach mehreren unangemeldeten Protestaktionen gegen die Corona-Politik in Ravensburg hat die Polizei zahlreiche Teilnehmer und mutmaßliche Organisatoren angezeigt. Rund 60 Menschen seien wegen der Teilnahme an den seit 20. Dezember von der Stadt verbotenen Aufzügen angezeigt worden, sagte der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer am Freitag. Ihnen drohten nun empfindliche Bußgelder. Dazu kämen bislang acht Strafanzeigen gegen mutmaßliche Leiter und Wortführer sowie etliche weitere Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung und Angriffs auf Polizisten.
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild
Es gelinge der Polizei „nach und nach, die Organisatoren und auch eine steigende Zahl an Teilnehmern“ zu identifizieren, betonte Stürmer. „Unsere Ermittlungen sind längst noch nicht abgeschlossen.“ Das Versammlungsrecht gelte zwar auch in Zeiten von Corona, sagte der Polizeipräsident. „Wer dieses Grundrecht für sich in Anspruch nimmt, sollte neben seinen Rechten auch die damit verbundenen Pflichten achten.“ Dazu gehörten ordnungsgemäße Anmeldungen, die Benennung von Versammlungsleitern und Vereinbarungen mit den Behörden im Vorfeld.
Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Baden-Württemberg auf die Straße. Nicht immer kündigen sie die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine Aktion stattfindet. Bei derartigen Protesten hatte es immer wieder Ausschreitungen gegeben.
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