Zur Zügelung von Elon Musk: US-Demokraten hoffen auf Whistleblower

Von red/AFP

Die US-Demokraten haben im Kampf gegen die umstrittenen Methoden des Präsidentenberaters Elon Musk ein Onlineportal gestartet, auf dem potenzielle Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Whistleblower seien von „unschätzbarem“ Wert für die Mission, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, welche die Demokratie untergraben, erklärte die Demokratische Partei am Montag in Washington. 

„In den ersten drei Wochen seiner Regierung hat Präsident Trump eine eklatante Missachtung des Rechtsstaats und eine Gleichgültigkeit gegenüber der US-Bevölkerung gezeigt“, erklärten der Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Gary Peters. „Von der Übernahme des Finanzministeriums durch Doge bis zum Einfrieren von Bundesausgaben hat diese Regierung Chaos in Programmen angerichtet, von denen amerikanische Familien, Senioren, Studierende, Veteranen und andere abhängig sind“, erklärten sie. 

Trump hat den Tech-Multimilliardär Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal - und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. 

Musk bringt Einsparungen auf den Weg

Mit Trumps Zustimmung begann Musk mit Einsparungen beim US-Finanzministerium und der Entwicklungshilfebehöre USAID, indem er sich Zugang zu Computersystem verschaffte, um Missbrauch und Verschwendung nachzuspüren, und Arbeitnehmer beurlaubte. 

Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig sind und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachten. Landesweit wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, um Musks selbsternannter „Abteilung für staatliche Effizienz“ Einhalt zu gebieten.

Die Kritiker verweisen zudem auf massive Interessenkonflikte bei Musk als dem größten Vertragspartner der Regierung, der zudem weder gewählt noch vom Senat bestätigt wurde, während seinen Stellvertretern zunächst Zugang zu persönlichen Daten von Millionen Bundesangestellten eingeräumt wurde. 

USAID prüfte Verbindungen zu Musk-Firma Starlink

US-Medienberichten zufolge prüfte die Entwicklungsbehörde USAID ihre Verbindungen zur Kommunikationsfirma Starlink von Musk - wenige Monate bevor dieser nun versuchte, USAID abzuwickeln. 

Am Freitag hatte ein Bundesrichter die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeiter ausgesetzt. Einen Tag später blockierte ein anderer US-Richter den Zugriff von Musks Team auf das Zahlungssystem sowie andere Daten des Finanzministeriums.