Aus Baden-Württemberg
Zwei CDU-Abgeordnete stimmen nicht über Migrationsgesetz ab
Stundenlang diskutiert der Bundestag über Migrationspolitik. Am Ende scheitert die Union mit einem Gesetzesvorschlag. Nicht alle CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten machten bei der Abstimmung mit.
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Unter anderem die Tübinger Abgeordnete Anette Widmann-Mauz stimmte nicht über den Gesetzentwurf ab. (Archivbild)
Von red/dpa/lsw
Zwei baden-württembergische Abgeordnete der CDU haben an der Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht teilgenommen. Wie aus der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervorgeht, stimmten die Tübinger Abgeordnete Anette Widmann-Mauz sowie Roderich Kiesewetter aus dem Wahlkreis Aalen nicht über den Gesetzentwurf ab. Hinzu kamen zehn weitere Unions-Abgeordnete, die den Angaben nach nicht abgestimmt hatten.
Widmann-Mauz erklärte: „Trotzdem ich inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf der Union stehe, habe ich mich bewusst aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligt.“ Es sei mit ihren Wertvorstellungen nicht vereinbar, sich an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zu beteiligen, der nur mit Zustimmung der AfD hätte zustande kommen können. „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass weder mit der SPD noch mit den Grünen selbst bis kurz vor der Abstimmung eine Verständigung in der Sache möglich war.“ Kiesewetter wollte sich zu seinem Abstimmungsverhalten nicht äußern.
Es war das zweite Mal
Beide hatten auch schon an der Abstimmung über den CDU-Entschließungsantrag nicht teilgenommen. Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von CDU-Chef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit, was heftige Kritik an der Union auslöste.
Er habe bewusst die Option der Nicht-Abstimmung gewählt, hatte Kiesewetter danach der Lokalzeitung „Schwäbische Post“ mitgeteilt. Er fürchte, dass mit der Abstimmung eine Blaupause auch in den Bundesländern geschaffen worden sei. „Meine Fraktion scheint in die Falle der AfD getappt zu sein“, zitiert das Blatt den Abgeordneten. Widmann-Mauz hatte ihre Nicht-Abstimmung auch da schon damit begründet, dass ein „Zusammenwirken mit der AfD“ für sie nicht infrage komme - „aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land“, so Widmann-Mauz.
