Zwischen der EU und China droht ein Handelskrieg

Von Knut Krohn

Die deutsche Automobilindustrie warnt vor einem Handelskrieg zwischen der EU und China. Brüssel müsse auf die angedrohten Strafzölle verzichten und „eine Verhandlungslösung mit China finden“, forderte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch mit Nachdruck. „Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, wird damit nicht erreicht werden“, heißt es in einer Erklärung.

Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren

Die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten laufen bis zur letzten Minute. Die EU-Kommission will am Donnerstag die Ergebnisse mitteilen und im Fall eines Scheiterns der Vermittlung den Umfang der Sanktionen konkretisieren. Die Kommission hatte kürzlich erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Sie wirft den chinesischen Herstellern vor, von staatlichen Subventionen zu profitieren, die den Wettbewerb verzerren. Dadurch seien ihre Elektrofahrzeuge normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.

Nach Einschätzung des Verbandes der Automobilindustrie schadeten die angedrohten Strafzölle nicht nur den Verbrauchern, sondern gefährdeten auch Europas Kampf gegen den Klimawandel. So werde „das erfolgreiche Hochlaufen der Elektromobilität und somit die Dekarbonisierung“ erschwert, zu dem sich „die deutsche Automobilindustrie auch im Rahmen des Green Deals bekannt hat“.

Brüssel bereit zur Konfrontation

Brüssel zeigte sich zuletzt allerdings bereit, die Konfrontation mit China einzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich in diesen Tagen noch einmal: „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt - das verzerrt unseren Markt.“ Die EU-Kommission machte auch schon sehr konkrete Angaben, wie die Strafzölle aussehen könnten. Im Moment stehen für den Hersteller BYD ein Zoll von 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent im Raum. Für andere Hersteller sind 21 Prozent vorgesehen und für Firmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert hatten, würde ein Zoll in Höhe von 38,1 Prozent fällig.

Aber auch Chinas Handelsministerium zeigte sich unnachgiebig und kritisierte den Schritt der EU äußerst scharf. Man werde die Rechte und Interessen chinesischer Firmen zu schützen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Als deutlichen Fingerzeig hat die chinesische Regierung ein Anti-Dumpingverfahren gegen französischen Branntwein und europäisches Schweinefleisch eingeleitet. Das bestätigt die Befürchtungen des Automobilverbandes, der vor einer Eskalation warnt. Der Konflikt könne sich „schnell auf andere Sektoren übertragen“.

Viele Auto-Exporte nach China

Der VDA sieht anders als die EU-Kommission keine Überschwemmung des Automarktes durch chinesische Elektroautos. Analysen wiesen darauf hin, dass sich der Marktanteil chinesischer Hersteller am Gesamt-Pkw-Markt in Europa im Bereich von fünf bis zehn Prozent einpendeln werde. 2023 hätten deutsche Hersteller etwa zehnmal so viele E-Pkw in China verkauft wie chinesische Marken in Deutschland. BMW etwa exportiert den 4er und den 7er aus der EU nach China. Über Volumina macht das Münchener Unternehmen keine Angaben. Auch Porsche wäre betroffen, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagierte. Peking ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für Porsche und wird komplett aus Europa bedient. Audi exportiert ebenfalls zahlreiche Fahrzeuge nach China.

Der Schritt der EU folgt auf ähnliche Maßnahmen aus den USA. Die US-Amerikaner hatten Mitte April Sonderzölle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter, Solarzellen, Kräne und andere Produkte aus China verhängt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking ebenfalls vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Chinesische Billig-Produkte würden gezielt in die USA und nach Europa gelenkt.

Eine endgültige Entscheidung der EU-Staaten über langfristige Strafzölle würde allerdings erst im November fallen. Mahnende Worte kamen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deutschland habe kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden“, betonte er in Berlin. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse.