13,5 Millionen Euro für die Folgen des Hochwassers
Jeweils drei Millionen Euro der Landesmittel sollen den besonders betroffenen Kommunen Rudersberg und Schorndorf zugutekommen.
Rems-Murr. Für den Wiederaufbau und die Aufarbeitung der Hochwasserschäden im Juni erhält der Rems-Murr-Kreis vom Land Baden-Württemberg 13,5 Millionen Euro Direktmittel als Ergänzung für diejenigen Fälle, in denen keines der 29 Förderprogramme des Landes greift. Dies teilten das Landratsamt und Landrat Richard Sigel mit.
„Es lichtet sich langsam der Nebel, wie der Wiederaufbau nach den Starkregen- und Hochwasserereignissen finanziert werden kann“, stellt Richard Sigel fest. „Wir haben gemeinsam mit dem Regierungspräsidium und den kommunalen Spitzenverbänden ein gutes Ergebnis erzielt.“ Für die Verteilung der 13,5 Millionen Euro muss der Landkreis gemäß der Richtlinie Hauptschadensorte benennen. Hier sollen die Großen Kreisstädte genannt werden, die über 250000 Euro an Schäden gemeldet haben, sowie alle sonstigen Kommunen, die über 150000 Euro an Schäden angegeben haben. Zu den insgesamt 18 Gemeinden und Städten im Rems-Murr-Kreis, die das betrifft, zählen im Raum Backnang die Gemeinden Althütte, Auenwald, Burgstetten und Kirchberg an der Murr sowie die Stadt Murrhardt.
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Durch die Einbindung der besonders betroffenen Landkreise sei außerdem eine pragmatische Lösung erarbeitet worden, hebt Landrat Sigel lobend hervor. „Wichtig ist jetzt, dass die betroffenen Städte und Gemeinden ihre Schäden bei den 29 Förderprogrammen einreichen. Das hat oberste Priorität und muss zwingend beantragt werden. Insbesondere für die Stadt Schorndorf muss es jetzt schnell Klarheit geben, wie sie in diesem Kontext zum Zuge kommen kann. Das haben wir auch nochmals ans Land adressiert.“
Die Direkthilfe in Höhe von 13,5 Millionen Euro soll insofern erst in einem zweiten Schritt dazu dienen, bestehende Lücken in den Förderprogrammen zu schließen. Für die besonders betroffenen Kommunen Rudersberg und Schorndorf habe man aus dem Topf aber eine Abschlagszahlung vorgeschlagen, die als Liquiditätshilfe genutzt werden könne, wenn Schäden dem Grund nach von der Richtlinie abgedeckt seien. „Sobald die Zustimmung des Innenministeriums vorliegt und wir über die Mittel verfügen, werden wir beiden Kommunen drei Millionen Euro weiterleiten“, so Landrat Richard Sigel. lra