2020 gibt es kaum Einsparmöglichkeiten

Von Elisabeth Klaper

GROSSERLACH. Noch nie war die kleine Kommune Großerlach finanziell auf Rosen gebettet. Doch nun ist im Haushaltsplan für 2020 eine große Deckungslücke in Höhe von 1,3 Millionen Euro entstanden. Denn den vorgesehenen Investitionen und Auszahlungen in Höhe von 2,27 Millionen Euro stehen lediglich Einzahlungen von etwas mehr als 900000 Euro gegenüber.

Dieses Defizit sei auch zurückzuführen auf die Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 1. Januar 2020, erläuterte Bürgermeister Christoph Jäger in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Zwar legte Kämmerin Saskia Pulver den Gemeinderäten das aktualisierte Investitionsprogramm 2020 bis 2024 vor, diese berieten aber nur über die Vorhaben fürs kommende Jahr. „Alle Projekte, für die bereits Beschlüsse vorliegen, müssen wir umsetzen, herausnehmen könnte man nur Vorhaben mit kleineren Beträgen“, verdeutlichte Jäger.

Darum gelte es nun, Prioritäten zu setzen und die Gemeindeverwaltung zu ermächtigen, im Notfall geplante Maßnahmen zu verschieben oder zu streichen, und falls erforderlich eine Haushaltssperre zu verhängen, stellte der Rathauschef klar. Indes habe man nicht viel Spielraum: Die einzige große Investition sei die Erschließung des Baugebiets Schwalbenflug IV. Für die dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen muss die Gemeinde über eine Million Euro berappen, doch seien dies „rentierliche Schulden“. Diesen stehen erwartete Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Erschließungs- und Versorgungsbeiträgen von 469000 Euro gegenüber. Eine weitere größere Investition ist die notwendige, komplette Erneuerung des Ölabscheiders, der Waschplatte und des Tankbereichs auf dem Bauhof für 105000 Euro. Dafür hatte die Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Zuwendung aus dem Ausgleichsstock geplant. Doch ist diese Maßnahme laut Regierungspräsidium Stuttgart nicht förderfähig. Darum musste der eingeplante Zuschuss von 45000 Euro gestrichen werden.

Positiv entwickelt hat sich dagegen das Projekt Breitbandausbau, wofür nun aktuellere Zahlen vorliegen: Die 5,7 Millionen Euro Gesamtkosten, denen 5,09 Millionen Euro Zuschüsse gegenüberstehen, verteilen sich auf die Jahre 2020 bis 2023. „Es sieht so aus, dass es 2020 losgeht zu guten Konditionen: Wir bekommen mehr Leistung für weniger Eigenanteil an den Kosten“, gab der Bürgermeister bekannt.

In der kurzen Diskussion schlug Andreas Haag (Freie Wählervereinigung) vor, die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Schwalbenflug IV auf zwei Abschnitte aufzuteilen, um so Kosten einzusparen. Doch Jäger widersprach: „Zwei Bauabschnitte verbieten sich, da wir mit einer Ringstraße planen.“ Zudem gebe es bereits eine lange Liste von Interessenten für die Bauplätze. Möglich sei aber, finanziell die Maßnahmen auf zwei Jahre aufzuteilen, um sich etwas Luft zu verschaffen. Auch im Bereich „allgemeine Ausstattung“, ein Sammelsurium aus einer Vielzahl kleiner Ausgaben, die insgesamt 81700 Euro kosten, gebe es eventuell Einsparpotenziale. Allerdings gaben der Rathauschef und die Kämmerin zu bedenken, dass auch in den kommenden Jahren Defizite in sechsstelliger Höhe zu erwarten sind.

„Ausgaben für Kindergärten und Grundschule sind wichtig“

„Ich warne davor, Investitionen zu verschieben, denn es wird später nicht billiger“, auch sei es bei Bauprojekten am günstigsten, wenn man alles in einem Zug erledige, betonte Markus Zick (Unabhängige Wählerliste). „Wir müssen in die Zukunft investieren“, darum seien Ausgaben für Kindergärten und Grundschule wichtig, fand Rainer Dietrich (Freie Wählervereinigung). So traf das Gemeindeparlament keine Entscheidung darüber, jetzt konkret etwas zu streichen. Die Räte tendierten dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich das neue Jahr entwickelt, und im Frühjahr bei Bedarf erneut zu diskutieren, was zu tun ist.

Daraufhin empfahl Jäger, optimistisch zu bleiben und „mutig nach vorne“ zu gehen: „Wir versuchen vonseiten der Verwaltung, noch eine Kostenentlastung hinzubekommen, und werden Anfang des neuen Jahres sehr vorsichtig einsteigen“, sagte er zu. Indes „könnte man nur kleinere Beträge einsparen, die den Haushaltsplan nicht retten“. Laut Kämmerin Pulver könne der Finanzierungsbedarf grundsätzlich durch einen Überschuss im Ergebnishaushalt und Kreditaufnahmen gedeckt werden. Es sei jedoch fraglich, ob mit der Umstellung auf das NKHR ein Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht werden könne. Die Planungen für die Jahre 2021 bis 2024 seien nur Merkposten: Sie stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung, weiteren Haushaltsentwicklung und Deckungsfähigkeit.

Aber die Verwaltung sei verpflichtet, ihre Aufgaben stetig zu erfüllen, darum müsse sie ihre dauerhafte Zahlungsfähigkeit sicherstellen. Das bedeutet: Einzahlungen und Auszahlungen müssen auf Dauer ausgeglichen werden. Den Finanzierungsmittelbedarf lediglich über Kreditaufnahmen zu decken, würde dieser Vorgabe nicht entsprechen, verdeutlichte Pulver. Schließlich stimmten die Gemeinderäte unisono dem Investitionsprogramm und dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zu, diese zu ermächtigen, im Notfall geplante Maßnahmen zu streichen, zu verschieben und gegebenenfalls eine Haushaltssperre zu verhängen.