Über 2400 neue Stellen im Haushalt 2022
dpa/lsw Stuttgart. Es ist ein Schluck aus der Pulle: Über 2400 neue Stellen wollen Grüne und CDU im kommenden Jahr schaffen. Auch das Personal der Ministerien wird nochmal um knapp fünf Prozent aufgestockt.
Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen), Kultusministerin von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mit dem Haushalt 2022 will die grün-schwarze Regierung insgesamt 2434 neue Stellen schaffen. Bei der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission haben die Spitzen von Grünen und CDU angesichts der Steuermehreinnahmen noch einmal 237 neue Stellen bewilligt. Davon sind etwa 25 in den Ministerien, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Koalition in Stuttgart erfuhr. Das bedeutet unter dem Strich, dass mit dem Etat 2022 etwa 182 neue Stellen in der Regierung geschaffen werden.
Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde das Personal der Ministerien schon um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Apparat immer weiter aufzublähen.
Der Löwenanteil der neuen Stellen wird aber in Justiz, Schulen und Gesundheitsämtern geschaffen. Schon im Etatentwurf stand, dass 450 Posten im Justizvollzug und Gerichten hinzukommen sollen. Für die Gesundheitsämter, die in der Corona-Krise teilweise stark überlastet waren, soll es 184 Stellen geben.
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) war mit den bisher geplanten 212 neuen Stellen nicht zufrieden gewesen. Sie sollten vor allem zur Entlastung der Schulleitungen und für Lehrkräfte für Klassen, in denen behinderte und nicht-behinderte Kinder zusammen lernen, dienen. Nun kommen nochmal 150 neue Lehrerstellen dazu: 50 für die Krankheitsreserve, 50 weitere für Inklusion, 25 für den Ganztagesausbau und 25, um den absehbaren Anstieg der Schülerzahlen zu bewältigen.
Für Schopper ist auch das eigentlich zu wenig. Ihr Ministerium hatte ausgerechnet, dass allein wegen der Zunahme der Schüler 254 neue Stellen gebraucht würden. Für die Krankheitsvertretung hatte sie 105 beantragt. Die Ministerin drang auch nicht durch mit ihrem Wunsch, befristet angestellte Hilfs-Lehrkräfte auch über die Sommerferien zu bezahlen.
SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei schimpfte: „Die Pandemiesituation verschärft sich, die Krankenstände an den Schulen nehmen zu und Grün-Schwarz bewilligt noch nicht mal die von Frau Schopper geforderten zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretung.“ Das sei ein „bildungspolitischer Skandal“.
Auch Timm Kern von der FDP monierte, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung gehe an „schulischen Nöten vorbei“. Die 25 Stellen für den Anstieg der Schülerzahlen seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei ein „Affront“, dass die Vertretungslehrkräfte auch weiterhin in den Sommerferien arbeitslos seien. „So jedenfalls lindert man die Personalnot der Schulen nicht.“
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