600000 Euro Zuschuss für Radweg Obere Walke

Von Matthias Nothstein

BACKNANG.Der Radweg im Bereich der bisherigen Straße Obere Walke in Backnang ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat hat jetzt den Bau bei vier Enthaltungen abgesegnet. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Arbeiten erst umgesetzt werden, wenn die wasserrechtliche Genehmigung für die Umgestaltung der Straße samt des Uferstreifens am nördlichen Murrufer vom Landratsamt Rems-Murr vorliegt. Diese Einschränkung war von Pia Täpsi-Kleinpeter (SPD) und Ute Ulfert (CDU) wegen der unguten Erfahrungen beim Annonaygarten angeregt worden. Die Ausschüsse Technik und Umwelt sowie Finanzen und Verwaltung hatten vergangene Woche bereits eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen.

Der Bau des knapp 500 Meter langen Radwegs entlang der Murr kostet 1,15 Millionen Euro. Darin enthalten ist der Wegebau und die Neugestaltung des Murrufers. Weitere 850000 Euro sind für die Sanierung der Kanalisation und für Maßnahmen des örtlichen Hochwasserschutzes fällig (wir berichteten).

Erster Bürgermeister Siegfried Janocha stellte gleich zu Beginn der Diskussion klar, dass es für das Projekt einen Zuschuss in Höhe von 600000 Euro gibt. Während der Ausschusssitzung vergangene Woche war er die genaue Antwort auf die Frage nach der Förderhöhe noch schuldig geblieben, hatte aber eine Größenordnung von knapp 200000 Euro angedeutet. Der Zuschuss ist keine Nebensächlichkeit, sondern eines der Hauptargumente, warum der Radwegebau ausgerechnet jetzt angegangen wird. Denn die Förderung im Rahmen des Programms Stadtumbau West läuft bald aus. Janocha: „Wir müssen das Projekt jetzt zügig durchziehen. Wir sind eh schon spät dran, aber es war eine aufwendige Planung.“

Trotz des einmütigen Beschlusses gab es kritische Stimmen. So wollte Armin Dobler (SPD) wissen, warum der Weg jetzt so schnell kommen müsse. Mit Blick auf die Industriebrache erklärte er: „Solange wir diese Wüste dort haben, bringt auch der Grünstreifen keine große Verbesserung.“ Er wies dem Projekt keine große Priorität zu, da es de facto mit der bestehenden Straße schon einen Radweg gebe. Lutz-Dietrich Schweizer von der Christlichen Initiative Backnang sagte: „Der Weg ist wirklich wichtig. Aber ist es wirklich wichtig, dass wir ihn jetzt bauen, obwohl wir nicht wissen, wie es auf der Oberen Walke weitergeht?“ Der CIB-Stadtrat fragte, ob es passieren könne, dass die Stadt etwas von dem Neugeschaffenen wieder abreißen müsse, wenn es mit der Bebauung der Oberen Walke losgeht. Diese Bedenken zerstreute Baudezernent Stefan Setzer gleich mehrfach. Zum einen lehnte auch er ab, erst die Bebauung der Oberen Walke abzuwarten. Man rede da nämlich nicht von Wochen oder Monaten, sondern von längeren Zeiträumen. „Deshalb sollten wir den Weg jetzt machen.“ Zudem erfolge die Erschließung des Gebiets über die Gartenstraße, der neue Radweg müsse also nicht mehr aufgerissen werden, auch nicht wegen des Hochwasserschutzes. Sollte die Murr über die Ufer treten, so sei die Überflutung des Radwegs mit eingerechnet. Der Weg bleibt auf dem derzeitigen Niveau, braucht also künftig nicht höher oder tiefer gelegt werden.

Der neue Abschnitt ist Bestandteil des Stromberg-Murrtal-Radwegs

Setzer reagierte auch auf Stellungnahmen von Umweltverbänden, die unlängst bei der Stadt und den Stadträten eingegangen waren. Darin würde zum Teil der Eindruck erweckt, die Stadt wolle entlang des Murrufers einen Rummelplatz schaffen. Dies sei nicht der Fall. Wie zuvor schon Stadtbauleiter Hans Bruss erklärte Setzer, die Straße werde zu einem vier Meter breiten Weg zurückgebaut und der Uferbereich breiter. Insgesamt werde der Murrabschnitt ökologisch aufgewertet und die Fließgeschwindigkeit des Flusses durch Bepflanzungen reduziert.

Bürgerforum-Stadtrat Eric Bachert war über Setzers Äußerungen nicht glücklich: „Ich finde es befremdlich, dass jetzt drei Umweltschutzverbände lächerlich gemacht werden.“ Auch sieht Bachert die Gefahr, dass Teile des jetzt beschlossenen Projekts wieder abgerissen werden müssen. Er machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte: „Ich bin geneigt, von der Enthaltung zur Gegenstimme zu wechseln.“ Dass es so weit nicht kam, lag an Setzer, der Missverständnisse ausräumte und der am Ende an die Adresse der Bremser gerichtet betonte: „Wir diskutieren das jetzt schon seit 2012.“

Ebenfalls an die Zweifler richtete sich Kulturamtsleiter Martin Schick. Er erinnerte daran, dass das Wegstück ein Bestandteil des Stromberg-Murrtal-Radwegs ist und somit überregionale Bedeutung hat. „Das sollten wir nicht zu tief hängen.“ Willy Härtner (Grüne) pflichtete dem bei. „Die Strecke wird ökologisch aufgewertet. Wir schaffen etwas Schönes und eine touristische Attraktion.“ Er fragte schnippisch: „Wo ist das Problem?“ Die Antwort kam von Armin Dobler. „Wir sollten uns nicht an den drei Langstreckenradlern pro Tag orientieren, sondern an den vielen, die tagtäglich in der Stadt unterwegs sind. Und da gibt es in den Augen vieler Radfahrer andere Stellen im Stadtgebiet, die es nötiger hätten, auf Vordermann gebracht zu werden.“