Abgeordnete fordern mehr Fördermittel für Sirenen

Rems-Murr. Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten diese Woche weitere 19 Städte und Gemeinden Förderbescheide zur Errichtung oder zur Instandsetzung von Sirenenanlagen. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium 103 Anlagen mit rund 1,1 Millionen Euro. Im Rems-Murr-Kreis gehen allerdings 15 von 31 Städten und Gemeinden leer aus. Das geht aus der Übersicht zur finanziellen Förderung von Warnsirenen durch den Bund hervor, die Landrat Richard Sigel allen Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellt hat. 14 Städte und Gemeinden im Kreis werden bei allen Anträgen finanziell unterstützt (insgesamt 208 Sirenen, bis zu 15 pro Kommune), Murrhardt und Althütte bekommen nicht für alle Anträge Geld.

Da alle 31 Städte und Gemeinden des Landkreises ihre Anträge fristgerecht eingereicht hatten, hatte sich Sigel Ende Dezember an den scheidenden Regierungspräsident Wolfgang Reimer gewandt. Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) hat auf der Grundlage der Informationen des Landrats das Entscheidungsverfahren und die Höhe des Fördervolumens beim Innenministerium hinterfragt. Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) hatte Gruber sodann im Auftrag von Innenminister Thomas Strobel (CDU) informiert, dass die Förderanträge vom Regierungspräsidium (RP) gemäß den vom Innenministerium aufgestellten Regeln in der Reihenfolge des Eingangs genehmigt wurden – die dem Land Baden-Württemberg vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 11,2 Millionen Euro aber nicht ausreichen würden. Gruber hat sich nun schon an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, um zu klären, ob der Bund die Fördermittel von insgesamt 90 Millionen Euro erhöhen kann oder ob es Bundesländer gibt, die selbst für ihre Deckungslücke aufkommen.

Die Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann (FDP) sind sich einig, dass für die Kommunen im Kreis, die jetzt leer ausgegangen sind, zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden müssen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter kümmere sich schon darum, was die Bundesmittel angeht: „Ich werde in Berlin prüfen lassen, ob und wie die Mittel erhöht werden können.“ Die beiden Landtagsabgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass auch das Land sein Scherflein beiträgt. Gernot Gruber freut sich über Seiters Initiative und hat auch die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Backnang Inge Gräßle (CDU) und Ricarda Lang (Grüne) um Unterstützung gebeten.

Julia Goll ist bei ihren Recherchen auf ein weiteres Problem gestoßen: „Das RP erwartet eine Umsetzung der Maßnahmen bis 30. September 2022. Diese Frist ist viel zu kurz, wie mir der Kreisbrandmeister gesagt hat. Für die Anlagen müssen Ausschreibungen gemacht werden und die nach einer ersten Marktrecherche vier bis fünf größeren Firmen bundesweit, die eine Montage und Aufschaltung der Anlagen machen können, werden schnell heillos überlastet sein, weil ja bundesweit alle derzeit Sirenen installieren wollen.“ Nach Golls Recherche müssten die Maßnahmen zudem bis zum 31. Dezember „kassenwirksam gegenüber dem Bund abgeschlossen sein“. Die Abgeordnete fordert, die Mittel zu erhöhen und die Terminvorgaben zu verlängern. pm/teb