Vor der Neuwahl
Absurdes Wahltermin-Gezerre ist vorbei – Bundestag muss jetzt arbeiten
Der Wahltermin steht. Jetzt müssen die Parteien zeigen, dass sie in der Lage sind noch einige wichtige Gesetze zu beschließen – zum Wohl des Landes und der Menschen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
© dpa/Michael Kappeler
Zwei Kontrahenten, die jetzt – zumindest übergangsweise – auch zusammenarbeiten sollten: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Von Tobias Peter
Abgeordneter ist ein Job – und auch ein Handwerk. So wie der Tischler aus Holz Möbelstücke macht, so erarbeiten und verändern Abgeordnete Gesetze. Solange der Bundestag noch nicht aufgelöst ist, müssen die Parlamentarier dieser Aufgabe auch nachkommen. Wahlkampf ist ein wichtiger Teil der Demokratie. Dennoch muss ein Parlament – auch in einer polarisierten Situation – immer auch eine Werkstatt sein, in der etwas Produktives für die Menschen im Land geleistet wird.
Unwürdiges Gezerre
Das Land hat gerade ein absurdes Gezerre um den Wahltermin erlebt. Es war vor allem taktisch getrieben: sowohl von Seiten des Kanzlers als auch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Mit dem Wahltermin am 23. Februar ist nun ein fairer Kompromiss gefunden. Jetzt muss das Parlament möglichst schnell in den Arbeitsmodus zurück.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition bedeutet das: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat natürlich keinen Anspruch darauf, dass andere ihnen eine Mehrheit für ihre Lieblingsprojekte verschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber erwarten, dass Union und FDP sachlich und ergebnisorientiert prüfen, welche weitgehend fertigen Projekte noch beschlossen werden sollten – weil sie wichtig für das Land sind.
Die Regeln für einen besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts müssen dringend noch vor der Wahl Realität werden. Diese wichtige Institution darf nicht Populisten und Extremisten ausgeliefert sein, wenn diese zu stark im Parlament vertreten sein sollten. Hier müssen jetzt alle demokratischen Parteien zusammenstehen.
Beim Ausgleich der Kalten Progression – hier geht es darum, eine unfaire zusätzliche Belastung der Steuerzahler zu vermeiden – muss die FDP nur zeigen, dass es ihr um die Sache geht. Vielleicht gelingt das ja auch noch beim Deutschlandticket und der Kindergelderhöhung. Das Parlament kann noch einiges erreichen.
