BSW: „AfD heißt Aufrüsten für Donald“

Von Michael Maier

Vor symbolträchtigen Kulisse im ehemaligen Bonner Regierungsviertel hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen Parteitag ab – und nahm besonders die Konkurrenz von der AfD aufs Korn. Mit beißender Anspielung auf ihr politisches "Alter Ego" Alice Weidel interpretierte sie das AfD-Kürzel neu als „Aufrüsten für Donald“ – ein Hinweis auf Trumps Forderung, die Rüstungsausgaben in Europa doch bitte zügig auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Weidel stimmte Musk bezüglich Aufrüstung für Deutschland begeistert zu – im Gegensatz zu den ständigen Friedenstönen ihres Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Wagenknecht bezeichnete Weidel deswegen als „unterwürfiges Fan-Girl von Elon Musk“. In der Tat dürfte der neue Kriegskurs auch AfD-intern umstritten sein, gerade beim sozialpatriotischen Flügel in den neuen Bundesländern.

Rechte Kritik an Musk - und bald an Weidel?

Kritik an Elon Musk kommt auch vom ehemaligen Trump-Strategen Steve Bannon, der den superkapitalistischen Guru am liebsten aus dem Maga-Movement drängen würden. Ihn ärgern Musks liberale Positionen zur Einwanderung, dessen „nicht-amerikanische“ Herkunft und Geschäftstüchtigkeit.

AfD will mehr Rüstung und weniger Arbeitslosengeld

Zumindest in den westlichen Landesverbänden positioniert sich die AfD indes klar marktwirtschaftlich sowie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Auch soziale Grausamkeiten wie die Einschränkung des Arbeitslosengelds für alle, die nicht mindestens 15 Jahre einbezahlt haben, stehen bei der AfD auf dem Programm.

Sahra Wagenknecht und die Bonner Republik

Sahra Wagenknecht beschwor in ihrer Bonner Rede die Nostalgie der Bonner Republik. Sie betonte, dass das deutsche Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft mit seinem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt wiederbelebt werden müsse. „Es ist eine Tatsache, dass in der Bundesrepublik noch vor 30 Jahren viele Dinge besser funktionierten als heute“, erklärte sie.

Die Partei, die erst im Januar 2024 gegründet wurde, sieht sich trotz kritischer Medienberichte auf Erfolgskurs. Wagenknecht hob die Erfolge in den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Thüringen hervor, wo die Partei „in einer kriegsbesoffenen Zeit die Friedensfrage in den Mittelpunkt gerückt“ habe.

Fakten zu Sahra Wagenknecht

• Geboren 1969 in Jena (damals DDR)
• 1990-96: Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur in Jena, Berlin und Groningen
• Abschlussarbeit über Hegel und Marx
• 20212: Promotion zur Dr. rer. pol. in Wirtschaftswissenschaften
• Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter
• Lange Zeit führende Politikerin der Linkspartei (1991-2023)
• Oktober 2023: Austritt aus der Linkspartei und Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW)
• Vertritt wirtschaftlich eher linke, gesellschaftspolitisch teils konservative Positionen
• Verheiratet mit Oskar Lafontaine
• Mehrere Bestseller-Bücher

Wagenknecht-Standpunkte

• Kritik an Sanktionen gegen Russland
• Gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
• Für striktere Migrationspolitik
• Kritik an woken Themen wie Genderpolitik
• Für stärkere Umverteilung und Sozialstaat

„Ami go home!“ statt Trump, Musk und Weidel

Für Aufsehen sorgte auch die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit ihrer Forderung nach einem Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, erklärte sie unter dem Motto „Ami go home!“. Dagdelen forderte zudem den Abzug amerikanischer Atomwaffen und sprach sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus.

Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine

Den Abschluss des BSW-Parteitags bildete eine Rede von Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann und graue Eminenz des BSW. Er fokussierte sich auf die Themen Frieden und die drohende Deindustrialisierung Deutschlands, wobei er auch für russisches Gas und Öl warb. Tatsächlich gab es zuletzt Gerüchte um die mögliche Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Nordstream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland – ausgerechnet durch einen potenziellen US-Investor.