AfD-Mann attackiert Steinmeier als „Spalter und Hetzer“
dpa/lsw Stuttgart. Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode gab sich die AfD zuletzt zahmer. Nun beleidigt ein Abgeordneter den Bundespräsidenten. Das könnte unter Umständen sogar strafbar sein.
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sitzen bei einer Plenardebatte im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nach einer verbalen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß für drei Landtagssitzungen ausgeschlossen worden. Auf Antrag der SPD war das Plenum am Mittwochmittag unterbrochen worden. Der Calwer Abgeordnete Klauß hatte zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar an die Adresse von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gesagt: „Sie müssen ihre Stimme nicht dem Linken, Spalter und Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten.“ Die SPD zeigte sich empört und verwies darauf, dass eine Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen strafbar sein kann.
Außer der AfD sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass sich das Präsidium des Landtags mit dem Fall beschäftigen solle. Zunächst beschloss das Gremium, dass Klauß nur die Sitzung am Mittwoch verlassen müsse. Am Abend einigte sich das Präsidium darauf, dass der AfD-Mann zwei weitere Tage aussetzen muss, wie die dpa von Grünen und SPD erfuhr. Konkret sind das die Sitzungen an diesem Donnerstag und am 16. Februar. Der AfD-Abgeordnete Anton Baron, der Klauß' Äußerung abgewandelt wiederholt hatte, erhält demnach nachträglich einen Ordnungsruf.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Es ist unerträglich, dass die AfD den Bundespräsidenten während einer Landtagssitzung mehrmals verunglimpft und beleidigt. Gegen diese Verunglimpfungen gilt es, klare Kante zu zeigen.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die Beleidigung des Bundespräsidenten durch einen AfD-Abgeordneten komme einer Beleidigung der demokratischen Werte gleich. „Die AfD kennt keine Grenzen und verübt einen schwerwiegenden Angriff auf unseren Staatschef. Dies geht über eine sogenannte „gröbliche Verletzung“ der Parlamentsordnung hinaus.“
Direkt nach der Äußerung von Klauß hatte Reinhart den AfD-Mann ermahnt. „Diese Wortwahl auch gegenüber einem Bundespräsidenten zu äußern, ist absolut unvertretbar.“ Der SPD reichte das aber nicht, das Mindeste wäre aus ihrer Sicht ein Ordnungsruf gewesen. Reinhart rechtfertigte sich, er habe Klauß vorläufig abgemahnt und vor weiteren Maßnahmen den genauen Wortlaut der Äußerung haben wollen.
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