Bundestagswahl 2025
AfD-Parteitag nimmt Forderung nach „Remigration“ ins Wahlprogramm auf
Die AfD spricht in ihrem verabschiedeten Wahlprogramm ganz offen von „Remigration“. Der Begriff ist umstritten, war sogar „Unwort des Jahres“.
© AFP/JENS SCHLUETER
Szene des AfD-Parteitags
Von red/AFP
Die Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben sich am Samstag für eine abermalige Verschärfung des migrationspolitischen Kurses ausgesprochen und den umstrittenen Begriff „Remigration“ als Ziel der AfD ins Wahlprogramm aufgenommen. Im Entwurf des AfD-Bundesvorstands für das Wahlprogramm war der Begriff, der im rechten Spektrum auch für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht, ursprünglich nicht enthalten.
In dem am Samstagabend mit großer Mehrheit angenommenen Passus heißt es nun, dass die AfD mit dem Instrument der Remigration die „Umkehr des migrationspolitischen Staatsversagens“ bewirken wolle.
Die Passage enthält auch eine Definition des Begriffs: Remigration bedeute für die AfD die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger; die Rückführung von Geflüchteten, wenn der Fluchtgrund im Heimatland entfalle - etwa von Syrern; sowie die Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Menschen, die „ausländische Konflikte auf deutschem Boden“ austragen.
Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt
Zuvor hatte sich bereits die frisch zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin Alice Weidel in ihrer Rede auf dem Parteitag den umstrittenen Begriff zu eigen gemacht: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie unter dem Jubel der Delegierten.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung wird der Begriff „Remigration“ seit einigen Jahren „verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt“ als beschönigende Umschreibungen für die massenhafte Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ war in Deutschland zum „Unwort des Jahres 2023“ gewählt worden.
Eingebracht wurde der Antrag vom Delegationsleiter im EU-Parlament, René Aust. Mit dem Begriff „Remigration“ habe die AfD „große Erfolge gefeiert“, sagte er vor den Delegierten. „Wir waren überrascht, dass dieser Begriff im Leitantrag nicht vorgekommen ist.“ Die AfD dürfe sich nicht „von außen nicht vorgeben lassen, was wir unter diesem Begriff zu verstehen haben“.
