Ampel wird nachts nicht ausgeschaltet

Von Matthias Nothstein

Verstärkte Kontrollen im Graben: In der Backnanger Grabenstraße soll mittels verstärkter Kontrollen für eine bessere Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit und der Halteverbote gesorgt werden. So lautet ein Antrag der CDU-Fraktion. Gisela Blumer, die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, erklärte, der städtische Kontrolldienst kontrolliere bereits mehrmals täglich die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer und ahnde Verkehrsverstöße. Laut einer Auflistung aus dem vergangenen und laufenden Jahr wurden monatlich zwischen 76 und 158 Verwarnungen erteilt. Bei den jüngsten Geschwindigkeitsmessungen wurden am 31. August dieses Jahres 360 Fahrzeuge kontrolliert, davon hatten 32 Fahrer die Geschwindigkeit überschritten. Am 16. Oktober waren es bei 259 gemessenen Fahrzeugen 20 Überschreitungen. Ute Ulfert (CDU): „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diese unpopulären Kontrollen weiter durchzuführen. Und Heinz Franke (SPD) fügte an, die Verwaltung solle sich Gedanken machen, wie die Straße als Einkaufsmeile genutzt werden kann.

Ampelschaltung früher in Betrieb: Um einen reibungslosen Verkehr bei der Ein- und Ausfahrt von der B14 ins interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Lerchenäcker zu gewährleisten, sollte die Ampel an der Kreuzung früher in Betrieb genommen werden. So die Forderung der CDU. Derzeit ist die Ampel montags bis freitags von 5.45 Uhr in Betrieb, am Wochenende ab 8.30 Uhr. Die Schaltzeiten waren mit dem Betrieb abgestimmt, der in den Lerchenäckern die meisten und ausgedehntesten Schichtzeiten hat. Aufgrund der Anregung einer weiteren Firma wird nun die Ampel bereits um 4.30 Uhr eingeschaltet. Gisela Blumer hierzu: „Die Neuregelung ist gut für die Firma und führt auf der B14 zu keinen Problemen.“

Ampel nachts ausschalten: Genau die gegenteilige Forderung stellte Wolfgang Schwalbe von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) für die Ampelanlage an der Kreuzung Stuttgarter Straße/ Industriestraße. Der UBV-Stadtrat beantragte, die Ampeln nach Mitternacht abzuschalten. Gisela Blumer lehnte dies jedoch ab. Ihre Begründung: „Es befinden sich in diesem Bereich Gewerbebetriebe, die auch in der Nacht für Kundenströme sorgen.“ Konkret nannte sie dabei die Discothek und die stark frequentierten Tankstellen. An die Adresse von Schwalbe gerichtet sagte sie: „Wir teilen Ihre Meinung für viele Stellen in der Innenstadt. An dieser Kreuzung aber existieren vier Querungen mit durchweg starkem Verkehr und verschiedenste Abbiegemöglichkeiten. Wir sind daher im Verkehrsausschuss gemeinsam zur Auffassung gekommen, diese Ampel muss durchlaufen.“ Schwalbe zeigte sich trotz der Absage zufrieden. „Ihre Stellungnahme hat mich überzeugt.“

Verlagerung der Zebrastreifen: Zu gewissen Uhrzeiten scheint der Verkehr in den Kreisverkehren der Stadt fast zu kollabieren. Besonders betroffen davon ist der Kreisel an der Sulzbacher Brücke. Ein Grund dafür: Zebrastreifen, die zu nahe an den Kreisverkehren liegen. Die Fraktion Bürgerforum (BfB) beantragte daher, die Überwege deutlich weiter weg von den Kreiseln zu verlagern und zudem Barrieren zu errichten oder Hecken zu pflanzen, damit die Fußgänger keine Abkürzungen nehmen können. Die Verwaltung lehnte diesen Antrag ab, da er den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung widerspricht. Danach können Fußgängerüberwege nur mit einem Abstand von maximal fünf Metern vom Kreisverkehr angelegt werden. Größere Abstände erhöhen laut Expertenmeinung die Verkehrsgefährdung, da Fahrzeuglenker bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr stärker beschleunigen. Zudem würden die Passanten den Überweg nicht mehr nutzen, wenn er für sie einen Umweg bedeutet. Mit der Folge, dass sie die Straße im ungeschützten Bereich überqueren. Gerhard Ketterer (CDU) forderte im Fall des Aspacher Kreisels gar das Gegenteil. Wenn dieser einmal neu angelegt wird, sollte der Überweg in der Aspacher Straße noch näher an den Kreisel rücken, damit die Autofahrer früher sehen können, ob ein Passant die Straße quere.

Mehr Messungen in der Plattenwaldallee: Aufgrund zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Plattenwaldallee beantragt die CDU-Fraktion, zur Verbesserung der Sicherheit mehr Kontrollen vorzunehmen. Die Verwaltung stimmt dem zu. Die Messungen finden vor allem dort statt, wo sich schützenswerte Personen im Verkehr bewegen, konkret also im Bereich des Wegs zum Kindergarten. Aufgrund des geraden Streckenverlaufs und des Gefälles sind in dem Bereich Überschreitungen der Geschwindigkeit von bis zu 50 Kilometern pro Stunde festzustellen. Ein Nachteil einer Kontrolle in diesem Gebiet ist laut Gisela Blumer: „Die Messeinrichtung ist leicht erkennbar.“ Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es auch um die präventive Wirkung geht. Aus diesem Grund wird in der Plattenwaldallee in Kürze auch eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgestellt.

Neuer Sportentwicklungsplan: Karl Scheib forderte im Namen des Bürgerforums, den Sportentwicklungsplan 2000 zum Sportentwicklungsplan 2020 fortzuschreiben. Darin soll die demografische Entwicklung berücksichtigt werden. Viele Menschen würden außerhalb der Vereine selbstbestimmt Sport treiben wollen. Für sie sollten niederschwellige Angebote entwickelt werden. Martin Schick, Leiter des Kultur- und Sportamts, sah dafür keinen Spielraum. Die meisten Forderungen des Sportentwicklungsplans seien realisiert worden. Er listete auf: Sporthalle Katharinenplaisir, Eugen-Adolff-Kunstrasenplatz, neues Hallenbad und vier neue Bolzplätze. Für die Zukunft steht mit dem Neubau der Karl-Euerle-Halle der Schwerpunkt fest und binde Millionen. Zudem koste die Sanierung der Kunstrasenplätze in der Karl-Euerle-Anlage und an der Eugen-Adolff-Straße je 250000 Euro. Auch ist die Weiterentwicklung des Etzwiesenstadions angedacht. All dies schränke die Spielräume über Jahre hinaus stark ein. OB Nopper fragte daher: „Welchen Erkenntnismehrwert könnten wir mit einem Sportentwicklungsplan gewinnen, wenn wir durch die bereits geplanten Investitionen festgelegt sind?“ Sollte es sich um kleinere Aktivitäten für Breiten- und Individualsportler handeln, so könnten diese am Sportstammtisch besprochen und trotz allem umgesetzt werden.

Sporthallenbesichtigungstour: Um die Planungen zum Neubau der Karl-Euerle-Halle konstruktiv begleiten zu können, forderte die CDU-Fraktion eine Sporthallenbesichtigungstour. Regine Wüllenweber, Leiterin des Amts für Familie, Jugend und Bildung, kündigte eine solche Fahrt für nächsten Februar an. Zuerst sollten an einem Samstag die Hallen der Stadt besichtigt werden, an einem Folgetag dann auch Hallen in anderen Kommunen. Ute Ulfert (CDU) warb für die Teilnahme. Die Stadt könne viel Geld sparen, wenn sie die richtige Lösung findet. Angestrebt werde eine Halle, die schön, funktional und auch im Unterhalt günstig sei. Es gebe aber nicht überall clevere Lösungen, sondern auch Probleme mit der Lüftung oder der Sonneneinstrahlung. Diese Fehler auszumerzen, sei der Sinn der Besichtigungstouren.

E-Bike-Training: Die Fraktion Bürgerforum hatte die Verwaltung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat, dem ADFC und der Polizei ein E-Bike-Training für Senioren zu organisieren. Eine Idee, die bereits umgesetzt worden ist. Gestern Abend fand im Seniorentreff im Biegel ein erster Vortrag statt. Dabei wurde auf die Gefahren der Pedelecs hingewiesen, es gab Tipps zu Fahrverhalten und Handhabung und Informationen über technische Details. Für das Fahrtraining wurden Gruppen von maximal zehn Radlern gebildet. In einem zweiten Schritt soll das Projekt im Frühjahr nächsten Jahres wiederholt werden. Dann mit Personen, die noch kein Pedelec gefahren sind. Die Räder können dazu sogar ausgeliehen werden. BfB-Stadtrat Karl Scheib warnte davor, zum Training in Gruppen unterwegs zu sein. Er riet dazu, auf einem Parkplatz einfache Dinge zu üben wie Anfahren, Geradeausfahren oder Kurvenfahren.

Backnanger Gemeinderat berät über Anträge