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Die Linken scheitern wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Dank zweier Direktmandate in Leipzig schaffen sie es trotzdem in den Landtag. Das hat Konsequenzen für die bisherige Kenia-Koalition.mehr...

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gab es am Sonntagabend in Leipzig und Erfurt Protestzüge gegen einen Rechtsruck und die AfD. In Erfurt versammelten sich etwa 500 Demonstranten aus dem linken Spektrum am Landtag.mehr...

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die zweitplatzierte CDU will dagegen an der AfD vorbei eine Regierung bilden.mehr...

Die Erfolge der AfD und des BSW in Ostdeutschland beeinflussen auch die Bundespolitik. Die Krise der Ampelkoalition wird durch die Ergebnisse von Sachsen und Thüringen verschärft.mehr...

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Abend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen: „Ich kann davor nur warnen.“mehr...

Mit der AfD von Björn Höcke will keine der in den Landtag gewählten Parteien koalieren. Trotzdem möchte der 52-Jährige zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einladen. Chancen hat ein anderer.mehr...

Landtagswahlen im Osten

Denkzettel der Unzufriedenen - und nun?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergeben ein unübersichtliches Bild. Das Regieren in den nächsten Jahren dürfte enorm kompliziert werden. Einen gemeinsamen Nenner gibt es dennoch.mehr...

Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft - dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil sie ohne Partner dasteht. Nun ist die CDU am Zug.mehr...

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden - allerdings nur knapp vor der AfD. Auf den dritten Platz kam den Hochrechnungen zufolge das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).mehr...

Landtagswahl in Thüringen

AfD laut Prognosen erstmals stärkste Kraft

Erstmals liegt die AfD bei einer Landtagswahl auf Platz eins - die bisher in Thüringen regierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow verliert stark. Nun kommt es auf CDU und BSW an.mehr...

Die CDU hält die AfD in Sachsen auf Distanz. Ministerpräsident Kretschmer sieht seine Partei in der Lage, eine Regierung zu bilden - doch einfach wird das nicht.mehr...

Die israelischen Soldaten waren schon ganz nah. Dann haben Hamas-Männer Hersh Goldberg-Polin und fünf weitere Geiseln ermordet. Und immer mehr zeigt sich: militärischer Druck bringt die israelischen Geiseln nicht nach Hause.mehr...

Die Terrortat vom 23. August schockiert. Solingen trauert. Politik, die Stadt und Betroffene gedenken der Opfer. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt politische Konsequenzen an.mehr...

In einem Thüringer Wahllokal trägt ein Mann ein T-Shirt einer Partei. Er muss die im Wahllokal verbotene Wahlwerbung ausziehen - und ist nicht glücklich über seine Behandlung.mehr...

Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU im Bundestag feiert ihr 75-jähriges Bestehen. An einem historischen Ort in Bonn, im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages, wo der Bundesadler noch hängt.mehr...

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen hat die Partei die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen.mehr...

Hunderttausende Kinder sollen in Gaza geimpft werden. Dafür will Israels Armee nun zeitweise in einigen Gebieten ihre Kampfhandlungen unterbrechen. Eine klassische Waffenruhe sei das nicht, heißt es.mehr...

Der Fund der Geiseln sorgt in Israel für einen Aufschrei. Die Proteste gegen die Regierung Netanjahu verschärfen sich. Derweil beginnt im Gazastreifen eine riesige Impfaktion.mehr...

Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft - dennoch räumt sie bei den Wahlen ab. Regieren wird sie aber nicht, weil sie ohne Partner dasteht. Nun ist die CDU am Zug.mehr...

Angehörige befürchten, dass es sich um Leichen von Geiseln handeln könnte. Die Wut ist groß. Derweil stehen Helfer in den Startlöchern, um mit der Polio-Impfung für die Kinder Gazas zu beginnen.mehr...

Seit Monaten dauern die Kämpfe im Gazastreifen an. Nun hat Israels Militär mehrere Leichen während eines Einsatzes entdeckt. Es ist noch unklar, ob es sich um die Leichen von Geiseln handelt.mehr...

Seit Monaten dauern die Kämpfe im Gazastreifen an. Nun hat Israels Militär mehrere Leichen während eines Einsatzes gefunden. Es ist noch unklar, ob es sich um die Leichen von Geiseln handelt.mehr...

Der CDU-Chef und die Migrationsdebatte

Friedrich Merz: Kann er Kanzler?

CDU-Chef Friedrich Merz war tagelang die dominante Figur in der Debatte nach dem Attentat von Solingen. Merz hat seinen politischen Instinkt unter Beweis gestellt, aber auch gezeigt, was ihm fehlt, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...

Mehr als 100 Zusammenstöße erfasst der Generalstab in Kiew im Tagesverlauf. Im Mittelpunkt der Kampfhandlungen liegt erneut die Umgebung einer Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk.mehr...

Während der Corona-Krise war Hendrik Streeck ein viel befragter Virologe - bald würde er gern ein vielbeschäftigter Bundestagsabgeordneter sein. Er tritt für die CDU an.mehr...

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen wurde nochmals die Polarisierung deutlich: Die AfD-Abschlusskundgebung trieb Tausende in Erfurt auf die Straße - Anhänger und Gegner der Partei.mehr...

Erneut sterben bei russischem Beschuss im Osten der Ukraine mehrere Menschen. Besonders im Raum Donezk rufen die Behörden erneut mit Nachdruck zu Evakuierungen auf.mehr...

Demonstrationen

Protest gegen AfD in Erfurt

Aufgeregte Wahlkampfwochen liegen hinter Thüringen. Einen Tag vor der Landtagswahl protestieren verschiedene Organisationen gegen die AfD.mehr...

Unvermindert versuchen Migranten in großer Zahl, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Schleuser lassen oft viel zu viele Menschen in kleine Boote, die dann in Seenot geraten.mehr...

Die Suche nach einer Regierungskoalition scheint in Frankreich fast aussichtslos. Präsident Macron muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Klammert er sich fest an der Macht?mehr...

Es geht um viel bei der Thüringer Landtagswahl gut eine Woche nach dem Anschlag von Solingen: AfD-Rechtsaußen Höcke könnte das Sagen bekommen - oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an.mehr...

Wenn man Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte die Rente auskömmlich sein. So dürften viele Arbeitnehmer hoffen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Vielen droht Altersarmut.mehr...

Wird das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage? Ist die Zeit der Linken im sächsischen Landtag vorbei? Wenige Tage vor der Wahl ist im Freistaat nur eines gewiss: die Ungewissheit.mehr...

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt, die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Am letzten Tag vor den Wahlen finden noch einmal Kundgebungen statt. Es kommt aber auch zu Protest.mehr...

Erst wenige Wochen hat die Ukraine westliche Jets, und schon ist es einer weniger. Die offizielle Version eines Absturzes nach Pilotenfehler wird bezweifelt. Es gibt einen anderen Verdacht.mehr...

Kommende Woche will die Ampel-Koalition mit der Union und Vertretern der Länder über eine Begrenzung der Migration reden. Die Union hat eine klare Vorstellung von den Gesprächen.mehr...

Die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene gilt seit fünf Monaten. Inzwischen können sich auch Vereine um amtliche Anbaugenehmigungen kümmern. Tut sich da schon etwas?mehr...

Bei einer Pressekonferenz der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza bekommen die ersten Kinder bereits eine Impfdosis verabreicht. Offizieller Start der Impfkampagne ist am Sonntag.mehr...

Nach dem Absturz eines kürzlich vom Westen gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 entlässt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Chef der Luftwaffe.mehr...

Die letzten deutschen Soldaten haben sich nach acht Jahren vom Drehkreuz Niamey zurückgezogen. Damit ist die Präsenz der Bundeswehr im Sahel vorerst beendet. Ein anderes Land dringt in die Lücke ein.mehr...

Die letzten deutschen Soldaten haben sich vom Drehkreuz Niamey zurückgezogen. Die Präsenz der Bundeswehr im Sahel ist damit zunächst beendet. Russland dringt in die Lücke ein.mehr...

Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner repressiven Asylpolitik zu hohen Zwangsgeldern verurteilt. Jetzt möchte die Regierung in Budapest ihrerseits der EU eine Rechnung vorlegen.mehr...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht in den Endspurt. Letzte Umfragen zeigen wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen - trotz des Anschlags von Solingen.mehr...

Mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten

Von der Leyen droht Scheitern bei Ziel für Frauenquote

Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.mehr...

Gewalttäter und Sexualstraftäter: Die 28 nach Afghanistan abgeschobenen Männer waren nach offiziellen Angaben alle Straftäter. Was sie sich zuschulden kommen ließen, ein Überblick.mehr...

Im DHL-Frachtzentrum in Leipzig bricht im Juli ein Feuer aus. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass das kein gewöhnlicher Brand war. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert.mehr...

AfD als stärkste Kraft und das BSW bald an der Regierung? Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen scheint vor allem eines klar: Es wird kompliziert.mehr...

Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt. Jetzt hat sie sich aber bei einem wichtigen Thema wieder zusammengerauft - kurz vor den Wahlen im Osten. Ist das nun die Rettung?mehr...

Harris möchte Republikaner ins Kabinett holen

Harris wirbt in TV-Interview für politischen Neuanfang

Für Kamala Harris war es eine Feuerprobe: Wie wird sie sich in ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin schlagen? Nach dem CNN-Gespräch dürfte die Demokratin wohl erstmal durchatmen.mehr...

Abschiebungen in ein Land, in dem die Taliban herrschen? Das konnten sich manche in Deutschland kaum vorstellen. Nun ist ein Flug dorthin gestartet, was bei Menschenrechtlern auf Unmut stößt.mehr...

Irgendwann im Spätsommer soll sich entscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Es gibt einen klaren Favoriten - doch für Bayerns Wissenschaftsminister ist die Messe noch nicht gelesen.mehr...

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament.mehr...

In drei Bundesländern werden neue Landtage gewählt und die Sommerpause im Bundestag endet. Neben politischen Neuerungen könnte an einigen Stellen auch mehr Geld für Verbraucher drin sein.mehr...

Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.mehr...

Das russische Gebiet Belgorod ist Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Stadt Charkiw. Deshalb schießt die Ukraine nach Belgorod hinein, und es werden auch Zivilisten getroffen.mehr...

Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt, der Wahlkampf geht zu Ende. Eine Umfrage zeigt wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen - trotz des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.mehr...

Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit.mehr...

Für Kamala Harris war es eine Feuerprobe: Wie wird sie sich in ihrem ersten Interview als Präsidentschaftskandidatin schlagen? Nach dem CNN-Gespräch dürfte die Demokratin wohl erstmal durchatmen.mehr...

Vor etlichen Monaten fällte ein Gericht in Alabama ein Urteil, das die künstliche Befruchtung ins Zentrum der politischen Debatte in den USA rückte. Nun macht Trump ein ungewöhnliches Versprechen.mehr...

Am Sonntag werden neue Landtage in Thüringen und Sachsen gewählt. Eine Umfrage zeigt wenig Bewegung bei den Parteipräferenzen - trotz des mutmaßlich islamistischen Anschlags von Solingen.mehr...

Im Juli hat der Republikaner Trump den Senator J.D. Vance als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten präsentiert. Sonderlich gut läuft es für den 40-Jährigen im Wahlkampf aber nicht.mehr...

Veranstaltung in Erfurt

Wagenknecht mit Farbe bespritzt

Sahra Wagenknecht wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt mit einer roten Flüssigkeit getroffen. Die 55-Jährige unterbrach ihren Auftritt kurzzeitig.mehr...

Sahra Wagenknecht wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt mit einer roten Farbe getroffen. Die 55-Jährige unterbrach ihren Auftritt kurzzeitig.mehr...

Der Iran ist derzeit vor allem wegen seiner Rolle im Nahostkonflikt in den Schlagzeilen. Weniger Beachtung findet sein Atomprogramm. Die IAEA hat in ihrem jüngsten Bericht nichts Positives zu melden.mehr...

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt.mehr...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung: Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts. Das gilt insbesondere für Messer.mehr...

Seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - nicht nur im Waffenrecht.mehr...

Vermittlung im Nah-Ost-Konflikt

Trend zur Deeskalation im Nahen Osten

Der arabische Vermittler Katar will den Iran dafür gewinnen, mäßigend auf die Huthi-Rebellen einzuwirken, und ihn in die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza einbinden. Die Chancen dafür stehen gut.mehr...

Nicht einmal eine Woche ist seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden.mehr...

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Edeka macht Wahlwerbung gegen die AfD

Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Wahl melden sich mehrere Branchenverbände zu Wort. Auch das Handelsunternehmen Edeka veröffentlicht einen Wahlaufruf.mehr...

Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei «in Hinterzimmern» entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.mehr...

Israelische Minister sorgen weltweit für Entsetzen

Baerbock schließt neue Israel-Sanktionen nicht aus

Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.mehr...

Nach Absage von AfD-Spitzenkandidat

Thüringer AfD: Höcke nimmt Termine wieder wahr

Seine Teilnahme an einer TV-Runde mit seinen Kontrahenten sagte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ab - aus gesundheitlichen Gründen. Einen Tag später will er einen Wahlkampftermin absolvieren.mehr...

Seine Teilnahme an einer TV-Runde mit seinen Kontrahenten sagte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ab - aus gesundheitlichen Gründen. Einen Tag später will er einen Wahlkampftermin absolvieren.mehr...

Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.mehr...

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun soll auch der ehemalige Leiter des Zentrums ausgewiesen werde.mehr...

Extremistischer Moscheeverein

Leiter des verbotenen IZH des Landes verwiesen

Er gilt als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Chamenei in Deutschland. Das von Mohammed Hadi Mofatteh geleitete Islamische Zentrum Hamburg ist verboten. Nun hat er eine Frist bekommen.mehr...

Spionage und Sabotage

Putin hat Deutschland im Visier

Zu den Mitteln, das demokratische Leben in Deutschland zu destabilisieren und zu bekämpfen, zählen für Russland außer Sabotage auch falsche Nachrichten und Desinformation. Einige Parteien machten sich zu Handlangern des russischen Staatsoberhaupts, sind Politiker überzeugt.mehr...

Zwar berichtet das russische Verteidigungsministerium über Truppenverlegungen in die Region Kursk. Trotzdem bauen die ukrainischen Einheiten nach Angaben aus Kiew ihre Kontrolle dort aus.mehr...

Israels Militär geht im Westjordanland gegen militante Palästinenser vor. Der UN-Generalsekretär ruft zu «größtmöglicher Zurückhaltung» auf. EU-Chefdiplomat Borrell hat einen brisanten Vorschlag.mehr...

Ab Sonntag wollen Helfer rund 640 000 Kinder im Gazastreifen gegen das hochansteckende Virus impfen. Für die Polio-Impfkampagne soll es Kampfpausen in dem Kriegsgebiet geben.mehr...

Ein 26-Jähriger tötet in Solingen drei Menschen und verletzt acht - ein mutmaßlich islamistischer Anschlag. Wieso verfallen Menschen dem Extremismus und wie holt man sie zurück?mehr...

Der Schütze soll vor seiner Tat im Internet nach Veranstaltungen sowohl mit Trump als auch mit Biden gesucht haben. Die Ermittler des FBI nennen neue Details.mehr...

Die grünen Innenpolitiker Notz und Mihalic schreiben nach dem Anschlag von Solingen ein Papier zu nötigen Konsequenzen - und schonen dabei auch die SPD-Innenministerin nicht.mehr...

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Kanzler eine Kooperation in der Migrationspolitik vorgeschlagen – gern auch ohne Grüne und FDP. Olaf Scholz greift das Angebot jetzt auf. Ihm ist aber wichtig, dass viele am Tisch sitzen. Insbesondere die Länder.mehr...

Weniger Getreide, faule Kartoffeln, Ungewissheit beim Wein - Das Bundesagrarministerium rechnet mit einer schlechteren Ernte in diesem Jahr. Grund dafür: der Klimawandel. Darauf sollten sich Landwirte besser vorbereiten.mehr...

Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe - und distanziert sich von Mitangeklagten.mehr...

Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Unter diesen Bedingungen hat der Republikaner zugestimmt.mehr...

Ein Weimarer Richter wird nach einem aufsehenerregenden Urteil zur Maskenpflicht an Schulen wegen Rechtsbeugung verurteilt. Der Fall landet vor dem Bundesgerichtshof und wird im November entschieden.mehr...

Nur rund zwei Monate nach dem Amtsantritt besucht Großbritanniens neuer Premierminister Berlin. Keir Starmer will nach dem Brexit einen Neustart mit Deutschland. Der Kanzler zeigt sich optimistisch.mehr...

Kann Deutschland eine «Notlage» erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.mehr...

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei.mehr...

Nach dem Attentat in Solingen gibt es in Deutschland wieder eine Debatte über härtere Einwanderungsregeln. Der Papst hält nicht viel davon. Er plädiert für eine globale Steuerung von Migration.mehr...

Thüringens AfD-Spitzenkandidat sagt Termine ab

Gesundheitsprobleme: Björn Höcke verzichtet auf TV-Auftritt

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei.mehr...

Laut einer Befragung aus dem vergangenen Jahr lebte jeder zweite Studierende mit eigenem Haushalt in Deutschland von weniger als 867 Euro monatlich.mehr...

Der Name ist Programm: Gesundes-Herz-Gesetz. Mit mehreren Maßnahmen soll die häufigste Todesursache in Deutschland nach Plänen der Bundesregierung öfter abgewendet werden - aber es gibt auch Kritik.mehr...

Das israelische Militär geht im Westjordanland erneut gegen militante Palästinenser vor. Laut Außenminister Katz zielt der Einsatz auf ein vom Iran unterstütztes Terrornetzwerk ab.mehr...

Das Südseearchipel Tuvalu könnte in 100 Jahren versunken sein. Australien hatte vergangenes Jahr versprochen, Klimaflüchtlinge aus dem Inselstaat aufzunehmen. Nun tritt das Abkommen in Kraft.mehr...

„Begleitendes Trinken“ sollte verboten werden

Suchtbeauftragter: Alkohol sollte erst ab 18 erlaubt sein

Aktuell dürfen Jugendliche in Begleitung Sorgeberechtigter auch in der Öffentlichkeit manche alkoholische Getränke wie Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit.mehr...

Bundesverfahren gegen früheren US-Präsidenten

Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump veröffentlicht

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump machen einen neuen Anlauf, um den Fall zu retten. Mit welcher Aussicht? Und wie steht es um die anderen Verfahren gegen den Republikaner?mehr...

Israels Armee geht im Westjordanland erneut gegen militante Palästinenser vor. Bei den bewaffneten Auseinandersetzungen kommen palästinensischen Angaben zufolge zwei Menschen ums Leben.mehr...

Frankreich steckt in einer Pattsituation. Nach der Parlamentswahl hat kein Lager eine eigene Mehrheit - eine Koalition ist nicht absehbar. Macron sucht weiter nach einem Ausweg. Wie kann der aussehen?mehr...

CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat.mehr...

Zwar berichtet das russische Verteidigungsministerium über Truppenverlegungen in die Region Kursk. Trotzdem bauen die ukrainischen Einheiten nach Angaben aus Kiew ihre Kontrolle dort aus.mehr...

Das israelische Militär geht im besetzten Westjordanland massiv gegen militante Palästinenser vor. Es ist unklar, wie lange der größte Einsatz in dem Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs andauern soll.mehr...

Donald Trump spottet seit Wochen darüber, dass seine Gegnerin Kamala Harris seit ihrer Nominierung als US-Präsidentschaftskandidatin noch kein Interview gegeben hat. Das holt die Demokratin nun nach.mehr...

Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump machen einen neuen Anlauf, um den Fall zu retten. Mit welcher Aussicht? Und wie steht es um die anderen Verfahren gegen den Republikaner?mehr...

Nach der Messerattacke von Solingen wächst der Handlungsdruck auf die Regierung. Der Kanzler ist für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration offen, an einer Stelle sieht er aber keinen Spielraum.mehr...

Die Ukraine rückt in russisches Gebiet vor, in dem auch ein Kernkraftwerk steht. Moskau schlug Alarm wegen der Gefahr. Nun äußert sich der IAEA-Chef Grossi nach einem Besuch dort.mehr...

Unter den Opfern des Solinger Anschlags waren mindestens zwei Kanuten. Eine Frau starb, ihr Mann wurde schwer verletzt. In ihrem Solinger Verein wurden gleich zwei Familien ins Unglück gerissen.mehr...

Mit „Deutschland schafft sich ab“ sorgte Sarrazin für eine heftige politische Debatte. Kanzlerin Merkel nannte das Buch wenig hilfreich. Auch im neuesten Werk geht es wieder viel um Einwanderung.mehr...

Rekordspenden, Umfrageschub und Begeisterungswelle: Kamala Harris erlebt einen politischen Honeymoon sondergleichen. Doch die Kandidatin hat Schwachstellen, die in den kommenden Wochen auf die Probe gestellt werden.mehr...

Nach Attentat von Solingen

Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen.mehr...

Schon zwei Tage lang hat Präsident Macron mit den Parteichefs versucht, Wege zu einer stabilen Regierung zu finden. Bisher ohne Ergebnis. Macron setzt auf weitere Treffen - doch nicht alle sind dabei.mehr...

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.mehr...

Zusammenarbeit in der Migrationspolitik?

Merz erwartet Zusage von Scholz für Angebot zu Kooperation

CDU-Chef Merz fordert umfassende Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und fordert den Kanzler zur Zusammenarbeit auf. Dieser zögere - noch.mehr...

Der Attentäter von Halle, Stephan Balliet, gilt als einer der gefährlichsten Verbrecher des Landes. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist er nun nach Nordrhein-Westfalen gebracht worden.mehr...

Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef.mehr...

Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen «in großem Stil» angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden Forderungen zum Thema wieder lauter. Nun gibt es neue Zahlen.mehr...

Die Kampfsportart Mixed Martial Arts erfreut sich großer Beliebtheit unter Jugendlichen in Afghanistan. Künftig müssen sie auf den Sport in ihrem Land aber verzichten.mehr...

Die Debatte nach dem Attentat von Solingen nimmt weitere Fahrt auf. Finanzminister Christian Linder macht einen Vorschlag, wie Geflüchtete zur Ausreise bewegt werden sollen. Der FDP-Chef fordert auch Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.mehr...

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten mal eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet.mehr...

In wenigen Tagen ist in Thüringen Landtagswahl. Die AfD steht in Umfragen vorn - vor Gericht gab es jetzt aber eine Niederlage. Eines wird vorerst ungeklärt bleiben.mehr...

Gespräch zwischen Bundeskanzler und CDU-Chef

Merz erneuert bei Scholz Angebot zur Zusammenarbeit

Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Jetzt werden erste Details bekannt.mehr...

Wie konnte das geschehen? Nach dem Anschlag von Solingen wird über die mangelhafte Abschiebepraxis diskutiert. Die Außenministerin hält auch noch ein anderes Thema für wichtig.mehr...

Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Zuständig für Flüchtlingsfragen ist Ministerin Josefine Paul. Sie tritt heute vor die Presse.mehr...

Über der Ukraine ist der größte Bomben- und Raketenhagel in zweieinhalb Jahren Krieg niedergegangen. Eine Nacht später greift die russische Armee wieder an.mehr...

Beim Ausbau der Mobilfunknetze sieht sich auch die Politik in der Pflicht. Wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen der 5G-Auktionen geht, dürfen die Politiker aber nicht kungeln.mehr...

Nach Solingen: Gespräche über Migrationspolitik

Merz zu Gespräch mit Scholz im Kanzleramt eingetroffen

Im vergangenen November sind Gespräche zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.mehr...

Israels Armee geht im Westjordanland vermehrt mit Luftangriffen gegen militante Palästinenser vor. In Tulkarem - einer Hochburg militanter Palästinenser - kommt es zu einem tödlichen Drohnenangriff.mehr...

Tulsi Gabbard wollte für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen - auch wenn ihre Positionen oft weit weg vom Mainstream waren. Sie kehrte der Partei den Rücken. Und wendet sich nun der Konkurrenz zu.mehr...

Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für die feindliche Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Präsident Selenskyj kündigt eine Reaktion an.mehr...

Nach der Messerattacke von Solingen loten Scholz und Merz Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik aus. Was der CDU-Chef danach fordert, liefe auf nichts anderes als einen Koalitionsbruch hinaus.mehr...

Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für Kiews Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Präsident Selenskyj kündigt nun eine Antwort an.mehr...

Die Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl haben sich im MDR Fragen des Publikums gestellt. Es ging quer durch die Themen der Landespolitik. Eine Entscheidung steht am Dienstag an.mehr...

Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für Kiews Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Präsident Selenskyj kündigt nun eine Antwort an.mehr...

Seit Wochen sucht Frankreich eine neue Regierung. Präsident Macron will mit Gesprächen eine Lösung finden. Dem Wahlsieger erteilt er nun aber eine klare Absage.mehr...

Das Mikrofon als politische Waffe? Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris eskaliert der Streit über die Bedingungen. Eine zentrale Frage ist, ob die Mikrofone durchgehend angeschaltet bleiben.mehr...

Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für Kiews Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Nun beklagt das Land Hindernisse bei der Reparatur beschädigter Anlagen.mehr...

US-Präsidentschaftskandidat Trump hat seine für den 10. September geplante TV-Debatte mit seiner Rivalin Harris in Frage gestellt. Der Republikaner beschuldigt den Sender ABC News, bei dem das Duell stattfinden soll, gegen ihn voreingenommen zu sein.mehr...

Bei der U18-Wahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen gemacht - und zwar mehr als jedes dritte bei der AfD. Eine Studie ergibt gleichzeitig, dass viele Angst vor der Partei haben.mehr...

Vor drei Jahren kam es während des Abzugs aus Afghanistan zu einem verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul. Trump erinnert an die Opfer - und nutzt dies auch für den Wahlkampf.mehr...

Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast drei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er in die Partei von Sahra Wagenknecht eintreten.mehr...

2025 soll weniger gefischt werden

EU-Kommission will Fangmenge in der Ostsee kürzen

Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen.mehr...

Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten und Mitgefühl mit den Verletzten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.mehr...

Während massiver russischer Luftangriffe erfasst das polnische Radar ein verdächtiges Flugobjekt. Es ist offenbar aus der Umgebung eines ukrainischen Kraftwerks in den polnischen Luftraum geraten.mehr...

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen bei einer U18-Wahl gemacht. Das Ergebnis nennt der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings «besorgniserregend».mehr...

Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt. In Deutschland hätte er aber trotzdem nicht mehr sein sollen. Was lief schief? Und welche größeren Probleme zeigt der Fall auf?mehr...

Knapp einen Tag lang galt auf dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen die zweithöchste Sicherheitsstufe des Bündnisses. Aus Sicherheitskreisen gibt es nun Hinweise auf die mögliche Bedrohung.mehr...

Keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen

Kühnert weist CDU-Forderung nach Aufnahmestopp zurück

Wie reagieren auf den Anschlag von Solingen? CDU-Chef Merz will überhaupt keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD-Generalsekretär Kühnert weist ihn auf die Rechtslage hin.mehr...

Einer der schwersten Luftangriffe in zweieinhalb Jahren Krieg

Russland beschießt die Ukraine massiv aus der Luft

Am Samstag hat die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Nun folgt einer der schwersten russischen Luftangriffe in zweieinhalb Jahren Krieg.mehr...

Herbert Reul bei Miosga

„Ich habe die Quatscherei so satt“

Nach Solingen verlangt NRW-Innenminister Reul (CDU) in der ARD Verbesserungen für die Polizei und kritisiert das Halten von Sonntagsreden durch Politikerkollegen. Ob er damit CDU-Chef Merz meint, bleibt offen.mehr...

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, die Verhandlungen um eine Waffenruhe stecken in der Sackgasse. Die USA als Israels Verbündeter belassen zwei Flugzeugträger in der Region.mehr...

Die Ukraine durchleidet einen der schwersten Luftangriffe des Krieges. Kiew bittet flehentlich um die Mittel, die russischen Flugzeuge und ihre Startplätze schon vor dem Angriff ausschalten zu dürfen.mehr...

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, die Verhandlungen um eine Waffenruhe stecken in der Sackgasse. Die USA als Israels Verbündeter belassen zwei Flugzeugträger in der Region.mehr...

Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden.mehr...

CSU-Chef Markus Söder will keine Koalition mit den Grünen - und deutet an, dass er ein solches Bündnis im Bund notfalls auch alleine verhindern würde. Dabei hatte er einst selbst dafür geworben.mehr...


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