B-14-Ausbau: Backnanger Grünen-Basis widerspricht Ricarda Lang
Ortsverband Backnanger Bucht distanziert sich von Äußerungen der Abgeordneten zum B-14-Ausbau.
Von Kornelius Fritz
Backnang. „B-14-Ausbau: Sogar die Grünen sind dafür“, hatte unsere Zeitung vor zwei Wochen getitelt. Die Schlagzeile bezog sich auf Aussagen der Backnanger Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang, die zugleich Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen ist, und des Landtagsabgeordneten Ralf Nentwich. Beide hatten bei einem Ortstermin in Backnang erklärt, dass sie einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße von Waldrems bis zur Krähenbachkreuzung und auch den Bau einer Ortsumfahrung in Oppenweiler befürworten und diesen gerne beschleunigen würden. Bei dem seit Jahrzehnten geplanten Ausbau der Bundesstraße handle es sich „um eines der wenigen Straßenbauprojekte mit einer positiven Klimabilanz“, hatte Lang erklärt. Weil dadurch Staus und innerörtlicher Verkehr reduziert würden, sei in Summe mit einem geringeren CO2-Ausstoß zu rechnen.
An der Parteibasis der Grünen sieht man das aber ganz anders. Der Vorstand des Ortsverbands Backnanger Bucht geht nun in einer öffentlichen Stellungnahme deutlich auf Distanz zu den Aussagen der beiden Abgeordneten. „Den vierspurigen Ausbau der B14 halten wir nach wie vor für falsch, da er zusätzlichen Verkehr anziehen wird, weil er als Ostumgehung von Stuttgart angesehen werden wird“, heißt es in der Stellungnahme, die von den sieben Vorstandsmitgliedern unterzeichnet ist. Auch die mit dem Ausbau verbundenen Eingriffe in die Umwelt sehe man kritisch.
Die angeblich positive Klimabilanz, die von Ricarda Lang angeführt wurde, ist aus Sicht des Ortsvorstands irreführend: „In dieser Betrachtung ist der Herstellungs- und Sanierungsaufwand ebenso unzureichend berücksichtigt wie die weitere Zersiedelung des oberen Murrtals, die aufgrund der besseren Verkehrsanbindung zu erwarten ist“, heißt es in der Mitteilung.
Vorstand spricht von einem „völlig unzeitgemäßen Projekt“
Dass sich die beiden Abgeordneten öffentlich für den Straßenausbau positioniert haben, hat an der Parteibasis offenbar für einige Irritationen gesorgt. „Es entsteht dadurch ein Bild, das nicht der Realität entspricht“, erklärt Vorstandssprecherin Barbara Krüger auf Nachfrage. Zwar könne man den Ausbau aufgrund des bestehenden Baurechts wohl nicht mehr verhindern, „einen Teil der Folgen jedoch schon“.
Einen mehrspurigen Ausbau des Autobahnzubringers Richtung Mundelsheim lehnt der Grünen-Ortsverband deshalb ebenso ab wie den Bau einer „umweltzerstörerischen Ortsumgehung“ von Oppenweiler. „Bei zahlreichen Ortsumgehungsprojekten wurde bereits ermittelt, dass oftmals aufgrund des zunehmenden Verkehrs die alte Trasse weiterhin ausgelastet ist“, heißt es dazu in der Stellungnahme. Auch den Bau einer zusätzlichen Straße in den Schöntalen als Ausweichstrecke für den landwirtschaftlichen Verkehr lehnen die Grünen vor Ort ab.
Meinungsverschiedenheiten sind nicht ungewöhnlich
Parteiinterne Meinungsverschiedenheiten sind bei den Grünen laut Barbara Krüger zwar nichts Ungewöhnliches, in diesem Punkt herrsche innerhalb des Ortsverbandes aber große Einigkeit: „Aus unserer Sicht ist das ein völlig unzeitgemäßes Projekt.“
Auch die von der Stadt Backnang vorgeschlagenen Änderungen an der Anschlussstelle Backnang-Süd, die Ralf Nentwich ausdrücklich unterstützt, sieht der Ortsvorstand kritisch. Diese wären laut Barbara Krüger ebenfalls mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden. „Bei einer solchen Planänderung müssten die Umweltverbände dringend beteiligt werden“, fordert die Vorstandssprecherin. Dies sei bisher aber noch überhaupt nicht passiert.
Bereits im Januar hatte der Ortsverband der Grünen seine Bedenken in einem offenen Brief an Regierungspräsidentin Susanne Bay zum Ausdruck gebracht (wir berichteten). „Wir sind in großer Sorge, dass eine ausreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht gegeben ist“, hieß es darin. Eine „Politik des Gehörtwerdens“ erfordere auch die Einbindung der Naturschützer.