Baden-Württemberg verschärft abermals Corona-Regeln
dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württemberg plant weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln und wird wegen der besonders prekären Lage in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mit. So sollen unter anderem Weihnachtsmärkte geschlossen sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die im Land bereits gültigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - ein Haushalt plus eine weitere Person - bleiben bestehen. Die neue Verordnung werde am Freitag im Umlaufverfahren beschlossen und trete in Kürze in Kraft.
Bereits jetzt sind laut der Pressemitteilung die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern am Donnerstag vereinbart wurden, sollen in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Dazu gehöre unter anderem eine Ausweitung von 2G - geimpft und genesen - im Einzelhandel auf das ganze Land und die Schließung von Clubs und Diskotheken. Am Silvestertag und am Neujahrstag wird ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Die Details der Regelungen sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
„Wir haben in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Dennoch macht die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die erste Grundregel laute für die nächsten Wochen: Kontakte sollen wieder radikal reduziert werden, um die Welle vor Weihnachten abzuflachen.
Kretschmann begrüßte, dass Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz zugesagt wurden. „Ich bitte den Bund, nun zügig die Weichen für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu stellen, die den Ländern die notwendigen Handlungsspielräume gibt. Dazu hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage bereitet. Wir nutzen das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, aber das reicht nicht.“
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