Bahnflächen-Streit: Entspannung in Sicht

Von Christian Milankovic

Stuttgart - Das Verfahren zur Änderung des Eisenbahnrechts, das die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen regelt, hängt im Berliner Ministeriumsdickicht fest. In Stuttgart geht die Befürchtung um, dass die Pläne für das Rosensteinviertel in Frage gestellt bleiben. Die Stadt rüstet sich deshalb für eine juristische Auseinandersetzung

Als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Redaktion, wonach der Vorgang vom Bundeslandwirtschaftsministerium gebremst wird, gab es zum Teil scharfe Kritik an den handelnden Personen in Berlin. Doch von dort werden nun Signale der Entspannung gesendet – es könnte aber auch nur das Weitergeben des Schwarzen Peters sein.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, in dessen Haus es Vorbehalte gegen die abermalige Änderung des Gesetzes gab, meldete sich am Freitag zu Wort. „Ich habe intensiv eingefordert, dass wir für dieses wichtige Wohnungsbau-Projekt in Stuttgart schnell Planungssicherheit schaffen“, sagt er. Es sei das Verkehrsministerium gewesen, das „es über mehrere Wochen nicht geschafft hat, alle drei Regierungsfraktionen so einzubinden, dass eine schnelle Anpassung kommen kann“. Das habe er nun selbst übernommen und erwartet im Gegenzug, „dass das Bundesverkehrsministerium das Gesetz nun zügig auf den Weg bringt“.

Inwieweit die zum Teil harsche Kritik an Özdemir dazu beigetragen hat, bleibt unklar. Zuvor hatte etwa der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger im Kurznachrichtendienst X geschrieben, die Ampel habe beim Eisenbahngesetz einen Fehler gemacht, den aber SPD und FDP korrigieren wollten. „Wer blockiert in der Bundesregierung? Ausgerechnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Cem Özdemir an der Spitze. Politik für Stuttgart und Baden-Württemberg sieht anders aus!“

Auch auf der landespolitischen Bühne wird der Vorgang mit Argwohn betrachtet. „Mir ist völlig unverständlich, was dieses Veto des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Minister Özdemir soll und welche Rolle dabei der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Matthias Gastel, spielt“, sagte Jan-Peter Röderer, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-SPD. Dies blockiere „wichtige städtebauliche Projekte vor allem auch in Baden-Württemberg“.

Özdemirs Parteifreund Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sah hingegen Versäumnisse im Bundesverkehrsministerium, das den Vorschlag für „das Moderne-Schiene-Gesetz“ schuldig geblieben sei.

Unterdessen bereitet sich die Stadt Stuttgart darauf vor, ihre Interessen vor Gericht geltend zu machen. Das Rathaus sieht sich durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit beschnitten. In der ersten Novemberwoche soll der Gemeinderat den Weg frei machen für eine Kommunalverfassungsbeschwerde. Die Stadt sieht sich in ihrer Rechtsposition durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten gestärkt. Das kommt zu dem Fazit: „Eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt gegen die Neufassung des Paragrafen 23 Allgemeines Eisenbahngesetz ist zulässig und hat gute Aussicht auf Erfolg.“