Bienen-Volksbegehren liegt auf Eis
dpa/lsw Stuttgart. Das Bienen-Volksbegehren erregt seit Wochen die Gemüter im Südwesten. Doch jetzt liegt es erst einmal auf Eis. Die Initiatoren lassen sich auf Gespräche mit der Regierung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein. Eine Debatte im Landtag gibt es trotzdem.
Eine Honigbiene mit einem gefüllten Pollensack krabbelt auf einem Blau bemalten Holzbrett mit gelbem Farbklecks. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über das umstrittene Bienen-Volksbegehren, obwohl die Initiatoren zunächst keine weiteren Stimmen dafür sammeln wollen. Am Dienstagabend hatte der Trägerkreis des Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung eingehen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich auf Eckpunkte für einen eigenen Gesetzentwurf geeinigt, an dem die Bienenfreunde jetzt mitarbeiten wollen.
Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen - etwa zu Pestiziden - entschärfen. Nach den Worten von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) soll der Gesetzentwurf im ersten Quartal 2020 stehen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte, wenn die Eckpunkte so umgesetzt würden, sei Baden-Württemberg beim Artenschutz und bei der Minderung von Pflanzenschutzmitteln das modernste Land in Deutschland. Die Initiatoren des Volksbegehrens könnten sich auf die Fahnen schreiben, dass sie dafür ganz maßgeblich den Anstoß gegeben hätten.
Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hatten Naturschützer bereits drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Einige ihrer Ziele: Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll im Südwesten bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.
Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz. Jeder zehnte Wahlberechtigte - etwa 770 000 Menschen - muss unterschreiben, damit der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu wird es aber nicht mehr kommen, wenn sich die Regierung und die Initiatoren des Volksbegehrens wirklich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können.
