Bremst Cem Özdemir bei den Bahnflächen?
Die erst im Dezember 2023 verschärfte Rechtslage mit nicht mehr benötigten Gleisflächen soll nochmals geändert werden, weil vielerorts städtebauliche Vorhaben zu scheitern drohen.
Von Christian Milankovic Stuttgart - Die Berliner Ampelkoalition hat eigentlich ausreichend Baustellen. Das bis dato allenfalls Eingeweihten geläufige Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist nun auch noch auf die Liste der zu erledigenden Angelegenheiten von SPD, Grünen und FDP dazugekommen. Denn die von ebenjenen Fraktionen im Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossene Verschärfung des AEG ersc...