CDU-Fraktionschef warnt vor Ampel-Koalition
dpa/lsw Stuttgart. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat eindringlich vor einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP in Baden-Württemberg gewarnt. Damit würde ein Stück Unregierbarkeit im Land herrschen, sagte er bei einer Digital-Veranstaltung der CDU Metzingen zum politischen Aschermittwoch. Mit der FDP als Steigbügelhalter würde ein solches Bündnis wegführen von der bürgerlichen Mitte hin zu einer linken Regierung. Die Bürger müssen vor einer solchen Entwicklung gewarnt werden, sagte Reinhart.
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
Mit einer Dreierkonstellation würde sich das Land zudem zum „Eunuchen“ in der Bundesgesetzgebung machen, weil es im Bundesrat ständig Blockaden und Enthaltungen geben würde. Und für die FDP wäre ein solches Bündnis laut Reinhart ein Verrat an den eigenen Wählern und Anhängern, die Umfragen zufolge ein Bündnis der FDP mit der CDU wünschten. Reinhart warnte aber auch vor einem erneuten Bündnis der Grünen mit der SPD. Das wäre eine Katastrophe, sagte er.
Reinhart sprach sich mit Blick auf die Corona-Krise für eine baldige Öffnungsperspektive aus. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sei man auf jeden Fall verpflichtet, den Menschen unter Einhaltung der Vorgaben eine Perspektive geben. Er habe sogar Zweifel an der Zahl 35, sagte er. Man dürfe sich nicht zu sehr auf die Inzidenzwerte fixieren. Es brauche einen smarten Kriterienmix, so müsse man auch auf den Impffortschritt und regionale Unterschiede beachten.
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