CDU lässt manche Chance ungenutzt

Von Norbert Wallet

Der Prozess, der schließlich zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU führen soll, tritt nun mit einer Kette von mehreren Regionalkonferenzen in die heiße Phase ein. Das neue Programm kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Die Christdemokraten bereiten sich auf eine Regierungsübernahme nach der kommenden Bundestagswahl vor. Die Nachfolgeregierung der Ampel wird mit Sicherheit wieder ein Koalitionsbündnis mit mindestens zwei, möglicherweise drei Partnern sein. In einem solchen kompromisspflichtigen Regierungsalltag verwischt das eigene Profil mitunter zur Unkenntlichkeit. Größer wird die Chance also nicht mehr zu sagen, was unverfälscht CDU ist.

Mehr Wahlprogramm als Grundsatztext

Insofern birgt das Programm große Chancen, die allerdings durch den vorliegenden Entwurf nicht alle genutzt werden. Das liegt einerseits daran, dass die Partei der Versuchung unterliegt, einen Text vorzulegen, der eher ein Wahlprogramm als ein tatsächliches Grundsatzpapier ist. Er ist durchsetzt mit vielen ganz konkreten tagespolitischen Forderungen, die ziemlich rasch vom Alltag eingeholt werden dürften.

Vor allem aber hätte man in einem CDU-Grundsatzprogramm gerne einmal sauber hergeleitet bekommen, warum ausgerechnet eine konservative Partei glaubt, das Land in eine Zukunft führen zu können, die so viele Veränderungen und Traditionsbrüche nötig machen wird. Das hätte sehr spannend werden können.

Das Streicheln der konservativen Seele

Zumal sich dann auch einige erstaunliche Gemeinsamkeiten zum im Kern bewahrenden – also konservativen – Politikansatz der Grünen hätten finden lassen. Diesen Weg geht der Entwurf nicht. Er begnügt sich stattdessen mit einigen Signalwörtern (Leitkultur, Atomkraft, härtere Asylpolitik), die die konservative Seele streicheln. Die CDU bleibt da unter ihren Möglichkeiten. Die Regionalkonferenzen könnten einen Anstoß liefern, hier nachzuarbeiten.