CDU schlägt vor Haushaltsgesprächen weitere Pflöcke ein
dpa/lsw Stuttgart. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel will bei der Sparrunde im Haushalt 2022 das Kultusministerium so weit wie möglich verschonen und zugleich Investitionen in den Wohnungsbau garantieren. Damit schlug Hagel drei Wochen vor der nächsten Sitzung der Spitzen der grün-schwarzen Koalition zum Haushalt weitere Pflöcke ein. Er sagte der Ulmer „Südwest Presse“: „Wir werden verhindern, dass es eine Generation Corona gibt. Wir dürfen hier vor unseren Kindern nicht versagen.“ Und weiter: „Deshalb sind weite Teile des Etats der Kultusministerin als Schonbereich definiert, die 2022 wirksamen Einsparauflagen gelten für sie nicht. Im Gegenteil: Wir werden kräftig in Bildung investieren, wie auch in die duale Ausbildung und die Universitätslandschaft.“
Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) dürfte sich über diese Botschaft freuen. Das Finanzministerium wollte sich zu Hagels Zusage nicht äußern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: „Alle wesentlichen Punkte, die den Haushalt angehen, kommen bei der nächsten Sitzung der Haushaltskommission auf den Tisch. Da werden wir das weitere Vorgehen in der Koalition ausführlich und gemeinsam besprechen. Klar ist: Wir werden nicht nur sparen, wir werden auch investieren - in Klimaschutz, in Bildung, innovative Forschung und Wirtschaft.“
Hagel hatte in der „Südwest Presse“ zudem gesagt: „Im Bereich Wohnen geht es darum, Ko-Finanzierungen von Bundesprogrammen zu garantieren und essenzielle Förderungen wie die Städtebauförderung in der derzeitigen Höhe zu halten.“ Das neue Wohnungsbauministerium wird von der CDU-Politikerin Nicole Razavi geführt. Die Spitzen der Koalition hatten vor der Sommerpause beschlossen, im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen zu wollen. Die Ministerien sollen einen Sparbeitrag von mindestens 250 Millionen Euro erbringen.
Kurz nach dem Beschluss hatte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald erklärt, Kommunen und Beamte müssten bei dem Sparkurs verschont werden. Das hatte bei den Grünen zunächst für Unmut gesorgt, später sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), im kommenden Jahr würden Kommunen und Beamte vom Sparkurs ausgenommen. Sein Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hatte die Ressorts aufgefordert, sich zu überlegen, was noch dringend notwendig sei. Es könnten auch Dinge nicht verwirklicht werden, die eigentlich gut seien.
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