CDU setzt grünen Koalitionspartner unter Zugzwang
dpa/lsw Stuttgart. Wollen die Schwarzen nun die besseren Grünen sein? Die CDU drückt beim schwächelnden Ausbau der Windkraft plötzlich auf die Tube. Und fordert den Koalitionspartner damit heraus.
Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will den Ausbau der Windkraft deutlich beschleunigen. Zur Überraschung der Grünen drückt die CDU nun noch stärker aufs Tempo als die Ökopartei. Das dürfte ein wichtiges Thema bei den Pressekonferenzen der Fraktionsspitzen nach ihren Winterklausuren am heutigen Freitag in Stuttgart sein.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gab das Ziel aus, dass der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks auf ein Jahr verkürzt werden müsse. Er will mit den Grünen ein Gesetz für eine Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen. Bisher dauert die Realisierung eines Windparks etwa sechs bis sieben Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Zeitraum mindestens halbieren. Wie das nun innerhalb eines Jahres gehen soll, darüber herrscht bei den Grünen Rätselraten.
Die Fraktionen hatten sich diese Woche teilweise in Präsenz, teilweise digital getroffen, um die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate zu besprechen.
Die Grünen beschlossen am Donnerstag, das E-Ladenetz im Land stark auszubauen. Wie die „Heilbronner Stimme“ und der „Südkurier“ (Freitag) berichten, will die Fraktion, dass Ladestationen von Bürgern - wenn möglich - in etwa 500 bis 800 Metern erreicht werden können. Bislang besteht im Südwesten demnach ein Zehn-Kilometer-Netz.
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