Corona-Krise: Experte fordert stärkere Rolle der Parlamente
dpa/lsw Stuttgart. Ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise fordert der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wieder eine stärkere Rolle der Parlamente im Land. „Regieren mit Verordnungen darf und kann nur über einen kurzfristigen Zeitraum das Mittel der Wahl sein“, sagte Eith der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Nach dem anfänglichen Krisenmanagement muss jetzt ein Politikmodus gefunden werden, in dem Parlamente auch wieder ihrer Aufgabe entsprechend tätig werden können.“ Rückblickend sprach Eith von einer großen Bereitschaft der Bürger im Land, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Pandemie zu überwinden. „Nach einem Jahr gibt es jetzt eine gewisse Ungeduld, ins alte Leben zurückkehren zu können.“
Er gehe auch davon aus, dass man in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht auf Dauer fundamentale Rechte begrenzen könne, sagte Eith. Zugleich habe es hierzulande nie eine vollständige Einschränkung der Bewegungsfreiheit gegeben. „Wir erleben eine Diskussion als hätten wir einen Lockdown wie in autoritären Staaten wie in China. Das trifft aber nicht die Realität“, sagte Eith. „Der Rechtsstaat hat weiter funktioniert.“
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