Corona-Regeln: Kretschmann entschuldigt sich und rügt CDU

Nach dem Wirrwarr bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Menschen im Land entschuldigt. Die Regierung müsse unter hohem Zeitdruck Beschlüsse in Verordnungen umsetzen. „Das ist uns dieses Mal einfach verrutscht, das tut mir leid“, sagte der Grüne am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Er bedauere die Verunsicherung, die wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants entstanden sei. Im Landtag sagte Kretschmann später: „Das war nicht gut, das war nicht richtig, das soll auch nicht mehr vorkommen.“

„Chaos, Chaos, Chaos“: SPD und FDP attackieren Lucha

Die späte Lockerung war auch auf Druck des Koalitionspartners CDU zustande gekommen. Das Hin und Her hatte heftige Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel hervorgerufen. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte: „Mea Culpa.“ SPD und FDP forderten Kretschmann im Landtag auf, Lucha die Zuständigkeit für das Krisenmanagement zu entziehen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir brauchen in dieser Lage endlich ein Corona-Management, das liefert und nicht labert.“ Es herrsche „Chaos, Chaos, Chaos“. Der Regierungschef nahm Lucha in Schutz. Alle Gesundheitsminister in Bund und Ländern stünden in der Kritik. „Ich würde schon bitten, dass man ein bisschen auf dem Teppich bleibt.“

Der Landtag mit der grün-schwarzen Mehrheit lehnte den Antrag von SPD und FDP, Lucha das Krisenmanagement zu entziehen, mit großer Mehrheit ab. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, 41 dafür.

Kretschmann rechtfertigt Tempo: Volle Fußballstadien verhindern

Kretschmann erklärte, es sei vor allem darum gegangen, die erwarteten Zuschauermassen bei Großveranstaltungen wie der Fußball-Bundesliga zu verhindern. Ohne die schärferen Corona-Regeln, die erst am späten Freitagabend veröffentlicht worden waren, habe man die vielen Fans in den Stadien nicht verbieten können. „Solche Bilder, wie wir sie gesehen haben, insbesondere in Köln, aber auch beim VfB, das war mir klar, das geht kein zweites Mal.“ Nach der neuen Verordnung gilt für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen eine „harte Obergrenze“ von 750 Personen.

Wirrwarr hat Nachspiel in grün-schwarzer Koalition

Das Wirrwarr hat nach Kretschmanns Worten auch kein gutes Licht auf die grün-schwarze Koalition geworfen. „Was da geschehen ist, ist nicht gut.“ Aus den Reihen der Union hatte es auch über die sozialen Medien erheblichen Druck gegeben, die geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene nochmal aufzuweichen. Der Ministerpräsident sagte dazu: „Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird.“ Das werde ein Nachspiel haben: „Das wird mit dem Koalitionspartner besprochen.“

CDU wollte „Lockdown durch Hintertür“ für Gastro verhindern

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erklärte im Landtag mit Blick auf Gastronomie und Handel: „2G plus wäre ein faktischer Lockdown durch die Hintertür gewesen.“ Noch dazu hätte es keine Hilfen für die betroffenen Branchen gegeben. Man sei sich zwischen Grünen und CDU deshalb „schnell einig“ gewesen, dass man das ändern müsse. Er räumte aber ein: „Da wird manches mit heißer Nadel gestrickt, das ist so.“ Er ergänzte: „Die Kommunikation hätte besser laufen können.“

Kretschmann hält neue Regeln für „infektiologisch vertretbar“

Ursprünglich wollte die Regierung eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden. Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch kürzlich Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Kretschmann kann mit den nachträglichen Änderungen leben: „Die Erleichterungen waren infektiologisch vertretbar.“

Regierungschef schließt noch härtere Einschnitte nicht aus

Kretschmann betonte erneut, dass man die Krise noch nicht im Griff habe. „Wir haben jetzt nicht mehr diese explosive Dynamik.“ Der Anstieg sei nur gedämpft. Er könne deshalb härtere Maßnahmen nicht ausschließen. Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag bekräftigte er: „Wir brauchen den vollen Regelungskasten.“ Kretschmann dringt auf eine Länderöffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz, um bei einer weiteren Zuspitzung der Krise handlungsfähig zu sein. „Wir können im Moment gar keine Gaststätten schließen.“ Auch Ausgangsbeschränkungen seien nicht mehr möglich. Der Grüne bekräftigte, dass bei einem Lockdown Schulen zuletzt geschlossen würden.

Ausgerechnet: Grün-schwarzer Zoff am Ampel-Tag in Berlin

Ausgerechnet am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin traten die Reibereien zwischen Grünen und CDU im Land deutlich zutage. Kretschmann sagte dennoch: „Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird.“ Es müsse aber möglichst ausgeschlossen werden, dass sich solche Dinge in der Zukunft wiederholten. Zu den CDU-Posts sagte er: „Das waren nur wenige, die das gemacht haben.“ Es waren aber relativ viele CDU-Politiker dabei, auch Wohnungsbauministerin Nicole Razavi und ihre Justizkollegin Marion Gentges gehörten dazu.

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