CSU will statt Bewährungmehr Haft
Partei schlägt härtere Gangart gegen kriminelle Flüchtlinge vor
Klausur - Die CSU ist füreine härtere Gangart gegen kriminelle Flüchtlinge.
Seeon Die CSU wäre nicht die CSU, würde sie nicht immer wieder strengere Regeln zur Zuwanderung verlangen und wie zumeist in dem Zusammenhang auch gegen die Kriminalität. Straftäter unter Asylbewerbern, so heißt es in einem Beschluss der CSU-Winterklausur in Kloster Seeon, sollten auch während ihrer Haftzeit abgeschoben werden, spätestens aber sofort danach: „Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate.“ Schon wer zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt sei, soll keinen Schutz mehr genießen. Ferner will die CSU eine „Klarstellung im Strafgesetzbuch“, dass „Kettenbewährungen“ unzulässig seien – also die Möglichkeit, dass wiederholte Kleinstraftäter immer nur auf Bewährung verurteilt würden, nie aber einsitzen müssten.
So sei, heißt es in dem Beschluss der CSU-Bundestagsgruppe, der 29-Jährige, der jüngst auf demStraßburger Weihnachtsmarktvier Menschen erschossen hat, zuvor „bereits 27-mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls verurteilt“ worden und trotzdem auf freiem Fuß geblieben.
Zum künftigenFachkräftezuwanderungsgesetzverlangt die CSU, es solle lediglich für Personen unter 45 Jahren gelten; nur sie hätten eine Chance, „sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Eine „Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl“ lehnt die CSU weiterhin ab. Für Geduldete, die einer Arbeit nachgehen, solle ein „verlässlicher Status“ außerhalb des Zuwanderungsgesetzes gefunden werden. Damit wäre der von der CSU immer kritisierte „Spurwechsel“ wenigstens optisch vom Tisch. Er soll auch andersrum vermieden werden: Wer zu Arbeitszwecken einwandert, der soll später – bei einem Scheitern seiner Jobsuche – keinen Asylantrag stellen können.
Die vielen Dauerforderungen der CSU-Landesgruppe stoßen sich mit der Maxime, die der künftige Parteichef Markus Söder am ersten Tag der Klausur in Seeon ausgegeben hat. Die Bürger, sagte er, seien gerade beim Thema Asyl und Abschiebung „die Grundsatzdiskussionen leid“. Es müssten endlich „praktische Ergebnisse“ kommen.https://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Abschiebunghttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.koalitionseinigung-einwandern-nach-punkten-wird-naechster-knackpunkt.7fe65b5a-4208-417d-b043-81c9103b7d33.html
