Das Söder-Dilemma: Je lauter, desto machtloser

Von Norbert Wallet

Für die Union ist das die letzte Atempause, bevor der Bundestagswahlkampf so richtig heiß wird. Die CSU hat im idyllischen Seeon ihre Winterklausur abgehalten, die CDU steht vor ihrer Vorstandsklausur am kommenden Wochenende. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Die Union geht sehr geschlossen in die Wahl. Ganz anders als noch im Jahre 2021 gibt es keine Querschüsse aus Bayern in Richtung des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz wird in der CSU durchaus geschätzt.

Die CDU spricht von Steuersenkung und Innovation

Was aber keineswegs heißt, dass die beiden Parteien in ihrer Ausrichtung auch nur annähernd deckungsgleich wären. Während die CSU auf ihren, nun ja, bewährten Mix aus innenpolitisch stramm konservativen Positionen und durch keinerlei Gegenrechnung unterlegten sozialpolitischen Forderungen (Mütterrente) setzt, richtet sich die CDU mit ihrer etwas großspurig „Agenda 2030“ genannten Ideensammlung stärker wirtschaftspolitisch aus. Sie spricht viel von Innovation und Steuersenkungen, wobei auch hier die Gegenrechnung fehlt.

Friedrich Merz ist vom CSU-Kurs nicht begeistert

Diese breite Aufstellung ist strategisch vernünftig. Aber ganz unproblematisch ist die Lage für die Union nun auch wieder nicht. Der harte Rechtskurs der CSU ist nämlich verbunden mit der glasklaren Absage an jedwede Möglichkeit, nach der Wahl mit den Grünen zu koalieren. In der CDU wird das sehr kritisch gesehen. Auch Friedrich Merz ist durchaus nicht begeistert. Er weiß: Das harte Nein der CSU lässt der Union nur noch die Option auf eine erneute Koalition mit der SPD. Im Wissen um ihre Stellung als alleiniger Königsmacher dürften die Sozialdemokraten den Preis für ein Bündnis gewaltig in die Höhe schrauben können.

Das ist das Dilemma des Söder-Kurses: Je wortgewaltiger er daherkommt, desto weniger Unionspolitik wird er nach den Wahlen umsetzen können.