Das Ziel des Rems-Murr-Kreises: Klimaneutral bis spätestens 2040

Von Lorena Greppo

Rems-Murr. Lange habe er sich dagegen gesträubt, das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 öffentlich auszugeben, räumte Landrat Richard Sigel in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ein. Inzwischen habe er aber einsehen müssen, dass es solche hochgesteckten Ziele brauche, hinter denen sich alle versammeln können. Deswegen wird im Handlungsprogramm „Klimaschutz – Miteinander.Handeln.Jetzt.“ festgehalten, dass der gesamte Landkreis – also nicht nur die Verwaltung – bis 2035, spätestens aber bis 2040 klimaneutral werden möchte. Und das sei kein Lippenbekenntnis, „da steht ein Maßnahmenplan dahinter“, führte Sigel aus. Welche Änderungen sich ergeben haben, nachdem Anregungen vonseiten der Kreisräte aus vergangenen Sitzungen (wir berichteten) darin Eingang fanden, stellten er und die neue Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz Nadine Hügler im Ausschuss vor.

Eine „dauerhafte und wichtige Aufgabe“ sieht Hügler darin, den Austausch und die Vernetzung mit den Klimaschutzmanagern in den Kommunen sowie den Klimaentscheidgruppen zu verstetigen. Deshalb würden hierfür regelmäßige Treffen anberaumt. Auch Expertenrunden mit Vertretern des Handwerks, der IHK und weiteren Akteuren sind geplant. Auch solle es die Klimagespräche als jährliche Informations- und Austauschplattform geben.

Den Fokus bei den Bemühungen um Klimaneutralität wolle man auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen. Eine Handlungsvorgabe sei, die Nutzung von PV-Anlagen und den Ausbau von Freiflächenanlagen zu unterstützen und zu forcieren.

Noch einige Hemmnisse für Freiflächensolaranlagen

Im Kreis würden aktuell lediglich sieben Prozent des Fotovoltaikpotenzials der Dachflächen genutzt, eine klare Nachfragelücke, so Hügler. Zur Solarkampagne des Kreises gehören vor allem die Bewerbung der Dachflächen-PV-Anlagen, Informationen über Fördermöglichkeiten, Beratungen durch die Energieagentur sowie PV-Checks vor Ort. Die Anregung Gernot Grubers (SPD), auch Balkon- und Minisolaranlagen im Handlungsprogramm aufzunehmen, verwarf der Landrat hingegen. „Dafür fehlt es uns an Finanzkraft und es gibt zum Teil schon Förderprogramme hierfür.“

Anders als bei den PV-Anlagen auf Dächern sieht es bei Freiflächensolaranlagen aus. Hier lägen bereits Projektanfragen vor, allerdings seien noch kaum Flächen im Kreis hierfür ausgewiesen. „Wir haben noch zu viele Hemmnisse, als dass wir da direkt loslegen können“, merkte Sigel an. Es mangele nicht an Investoren, sondern die Prozesse dauerten zu lange. Hier will der Kreis mit einer Task Force ansetzen, welche die Kommunen berät und eine Verfahrensbeschleunigung anstrebt.

Ein weiterer wichtiger Baustein des Handlungsprogramms ist die Intensivierung der kommunalen Wärmeplanung. Für Städte mit mehr als 20000 Einwohnern ist diese verpflichtend, allerdings will die Verwaltung auch kleinere Kommunen für dieses Vorhaben gewinnen. Dadurch, dass sich acht weitere Kommunen der Stadt Backnang als sogenannter Konvoi angeschlossen haben und für den Konvoi Winnenden auch Leutenbach und Schwaikheim gewonnen wurden, umfassten die aktuellen Planungen bereits 70 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises. Bei der Energieagentur wurde speziell für dieses Aufgabengebiet eine Stelle geschaffen. Koordination, Beratung und Betreuung sind die Hauptaufgaben hierbei.

In einem sehr frühen Stadium befindet sich derzeit noch der Klimamobilitätsplan, den der Kreis erarbeiten will. Momentan werde noch vom Land die Förderung vorbereitet, mit einer Antragsstellung könne man erst 2026 beginnen, so Sigel. Er erteilte deshalb auch dem Antrag von Linken und ÖDP eine Absage, welche von der Kreisverwaltung einen strafferen Zeitplan diesbezüglich forderten. „Wir können das Land nicht rechts überholen. Ja, es dürfte schneller gehen, aber in der Sache sind wir auf Kurs.“ Für die Verkehrswende soll unter anderem auch die Radinfrastruktur ausgebaut werden, etwa durch Radschnellwege.

Ein strittiger Punkt in der Gremiumssitzung war die Ermittlung des CO2-Restbudgets für den Landkreis und seine Kommunen. Diese werde in das Klimaschutzprogramm aufgenommen. Doch noch gar nicht klar sei, so Hügler auf Grubers Nachfrage, an welchem Klimaziel man sich dabei orientiere. Hier bestehe noch Abstimmungsbedarf. In Mecklenburg-Vorpommern beziehe man sich beispielsweise auf das 1,7-Grad-Ziel, da man eine Erderwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht mehr für machbar erachte. Raimon Ahrens (Freie Wähler) mahnte an, die Kommunen hierfür rechtzeitig ins Boot zu holen, denn die Vorgabe – so der Plan – solle für jede Kommune einzeln ausgegeben werden.