Der Fall Intel zeigt die Risiken der grünen Wirtschaftspolitik

Von Tobias Heimbach

Im traditionellen Verständnis hat der Staat eine zurückhaltende Rolle in der Wirtschaft. Vergleicht man sie mit dem Fußball, wäre es wohl eine Mischung aus Platzwart und Schiedsrichter: Er kümmert er sich darum, dass der Rasen sauber geschnitten ist und die Tornetze keine Löcher haben. Wer sich unfair verhält, kriegt eine gelbe oder rote Karte. Die Tore schießen müssen die Spieler dann aber allein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen haben eine andere Vorstellung von der Aufgabe des Staates in der Wirtschaft. Ihnen schwebt ein „unternehmerischer Staat“ vor, der sich nicht allein um Rahmenbedingungen kümmert, sondern aktiver eingreift. Um im Fußball-Bild zu bleiben: Manchmal sucht sich der Staat besondere Spieler aus und spielt ihnen eine Flanke zu.

Das war es, was man etwa mit der Ansiedlung von Chiphersteller Intel in Sachsen-Anhalt erreichen wollte. Zehn Milliarden Euro an Subventionen wollte man investieren. Nun hat Intel wirtschaftliche Probleme und will den Bau der Fabrik bei Magdeburg um zwei Jahre verschieben. Daran zeigt sich das Risiko des grünen Unternehmer-Staats. Denn Innovationen und wirtschaftliche Chancen gedeihen besser in der Privatwirtschaft.

Es ist längst nicht gesagt, ob Intel mit seinem Sanierungsprogramm Erfolg hat. Vielleicht ist nicht Investition nicht nur aufgeschoben, sondern wird gestrichen.

Sicher, die notwendige Transformation der Wirtschaft ist eine riesige Aufgabe und sie wird staatliche Flankierung brauchen, etwa um eine Wasserstoff-Infrastruktur aufzubauen. Und auch aktive Standortpolitik und Ansiedlungsmaßnahmen waren schon immer Teil der Wirtschaftspolitik. Doch vielleicht ist es an der Zeit, dass der Staat sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert - und den Unternehmen das Feld überlässt.