Migrationskurs von Friedrich Merz
Der Protest ist wichtig
Die Demonstrationen in vielen deutschen Städten sind willkommen. Das Beschmieren der Wände von Parteibüros schießt aber über das Ziel hinaus. Und bei der Union sind sich viele noch nicht bewusst, was der Kurswechsel von Merz bedeutet, meint Norbert Wallet.
Von Norbert Wallet
In vielen Städten finden Demonstrationen gegen den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz statt. Der Protest ist wichtig. Die Union muss sich in ihrer ganzen Breite mit dem Kurswechsel auseinandersetzen, den ihre Parteiführung vorgenommen hat. Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn eine Volkspartei glaubt, Rechtsextreme und Feinde unserer pluralen Gesellschaft zum konstitutiven Teil ihrer Strategie machen zu können.
Die Bedeutung dieser Woche ist in der CDU, so scheint es, noch gar nicht vollkommen angekommen. Die Union ist gerade dabei, ihren Charakter grundlegend zu verändern: weg von ihrem christdemokratischen Profil, das sich als Angebot an alle Menschen versteht, die das christliche Menschenbild auch als Grundlage politischen Handelns begreifen, hin zu einer konservativen Partei nach angelsächsischem Vorbild.
Der Eindruck drängt sich auf, dass der neue Kurs der Parteispitze eher ein Coup einer kleiner Gruppe von Hardlinern um Friedrich Merz gewesen ist. Partei und Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, das genauer zu erfahren. Der Parteitag der CDU an diesem Montag ist eine gute Gelegenheit für eine erste Klärung.