Die CDU muss der Linken dankbar sein

Von Tobias Peter

Berlin - Für Mario Voigt ist ein Lebenstraum in Erfüllung gegangen, als er zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden ist. Gelungen ist das bereits im ersten Wahlgang – ohne dass irgendjemand dem CDU-Politiker vorwerfen könnte, auf Stimmen aus der AfD angewiesen gewesen zu sein. Das hat Voigt einem politischen Konkurrenten zu verdanken, mit dem die CDU regelmäßig alles andere als zimperlich umgeht: der Linken. Mehrere ihrer Abgeordneten haben Voigt mitgewählt. Das ist ein erheblicher Vertrauensvorschuss seitens der Linken, die auf einen fairen Umgang mit der Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD setzt. Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW – auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat.

Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag treffender beschrieben als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken. „Es ist keine Mehrheitsregierung. Es ist keine Minderheitsregierung. Es ist Thüringen“, hat er gesagt.

Die Regierung aus CDU, BSW und SPD kann sich auf 44 Stimmen im Parlament stützen – genau die Hälfte der 88 Sitze im Landtag. Sie wird also auch auf einen guten Draht zur Linken angewiesen sein. Das ist die Realität, mit der jetzt alle arbeiten müssen.

Berlin - Für Mario Voigt ist ein Lebenstraum in Erfüllung gegangen, als er zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden ist. Gelungen ist das bereits im ersten Wahlgang – ohne dass irgendjemand dem CDU-Politiker vorwerfen könnte, auf Stimmen aus der AfD angewiesen gewesen zu sein.

Das hat Voigt einem politischen Konkurrenten zu verdanken, mit dem die CDU regelmäßig alles andere als zimperlich umgeht: der Linken. Mehrere ihrer Abgeordneten haben Voigt mitgewählt. Das ist ein erheblicher Vertrauensvorschuss seitens der Linken, die auf einen fairen Umgang mit der Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD setzt. Die Linke beweist damit einmal mehr, was sie schon in den vergangenen zehn Jahren gezeigt hat: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW – auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene genau das verhindert hat.

Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag treffender beschrieben als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken. „Es ist keine Mehrheitsregierung. Es ist keine Minderheitsregierung. Es ist Thüringen“, hat er gesagt. Das Regierung aus CDU, BSW und SPD kann sich auf 44 Stimmen im Parlament stützen – genau die Hälfte der 88 Sitze im Landtag. Sie wird also auch künftig auf einen guten Draht zur Linken angewiesen sein. Das ist die Realität, mit der jetzt alle arbeiten müssen.

Wer vor der Wahl in Thüringen mit Menschen gesprochen hat, der hat oft Folgendes gehört: „Hauptsache, es gibt diesmal eine klare Mehrheit.“ Es ist anders gekommen. Mario Voigt muss jetzt zeigen, wie stabil er unter instabilen Bedingungen regieren kann. Bodo Ramelow hat bestimmt noch den einen oder anderen wertvollen Ratschlag für ihn.