Die EU nimmt US-Tech-Giganten ins Visier

Von Knut Krohn

Keiner der EU-Handelsminister wagt in dieser angespannten Situation eine Prognose. Allen gemeinsam ist bei ihrem Treffen in Luxemburg allerdings die große Sorge, dass die Weltwirtschaft in den nächsten Tagen in einen gefährlichen Strudel geraten könnte. Die Realität gibt ihnen Recht, die 27 Minister konnten am Montag den Börsenkursen beim atemberaubenden Sinkflug zusehen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) brach zum Handelsauftakt um rund zehn Prozent ein, ähnlich reagierten die Märkte in Asien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Rande des Treffens angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel.

Während die Minister in Luxemburg tagten, machte die EU-Kommission in Brüssel erneut deutlich, dass man an einer Deeskalation der Situation interessiert sei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legte am Montag den USA noch einmal eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot bereits vor Trumps Zollentscheidungen unterbreitet und zuletzt am Freitag erneuert. Auf Nachfrage ergänzte von der Leyen, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Die EU verhängt erste Zölle auf US-Produkte

Seit Wochen arbeiten die Kommission und die EU-Mitgliedsländer an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. Importe aus der Europäischen Union werden in Zukunft mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt. Beschlossen ist in Brüssel, dass Mitte April die EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnte die EU weitere Zölle verhängen, die aber nur für Waren und Güter verlangt werden, nicht für digitale Dienstleistungen.

Im Zentrum der Diskussion stand in Luxemburg daher die Frage, wann und wie Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne wie Meta, Google und Amazon ins Spiel gebracht werden. In diesem Fall sind sich die EU-Staaten nicht alle einig. Aus diesem Grund betonte der geschäftsführende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass sich Europa nicht spalten lassen dürfe. „Die Stärke kommt aus der Gemeinsamkeit heraus“, sagte er und warnte seine EU-Kollegen davor, national einzelne Vereinbarungen mit Trump auszuhandeln. Auch dürfe Europa nicht im Vorfeld Gegenmaßnahmen ausschließen, erklärte Habeck, es müsse über alle Möglichkeiten gesprochen werden. Ähnlich argumentierte sein französischer Kollege Laurent Saint-Martin: „Wir dürfen keine Option ausschließen, weder bei Waren noch bei Dienstleistungen.“ In der EU seien im Handelsstreit mit Trump „extrem aggressive“ Gegenmaßnahmen möglich.

Mahnende Worte vom irischen Handelsminister

Wesentlich vorsichtiger argumentierte am Montag Irlands Handelsminister Simon Harris. Für sein Land hätten solche Schritte unmittelbare Folgen, denn in Irland haben große Konzerne wie Apple, Google und Meta ihren europäischen Sitz. Die EU müsse eine „außerordentliche Eskalation“ der Situation unbedingt vermeiden, erklärte Simon Harris. Auch Italien, dessen postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni immer wieder ihre guten Beziehungen zu Donald Trump betont, tritt auf die Bremse. „Wir müssen große Ausgewogenheit und Ernsthaftigkeit an den Tag legen und unkontrollierte Reaktionen vermeiden“, sagte Roms Wirtschaftsminister Antonio Tajani in Luxemburg.

Allerdings betonten auch die Befürworter von konsequenten Gegenzöllen, dass eine Eskalation möglichst verhindert werden sollte. „Es geht aus meiner Sicht darum, zu vermeiden, dass wir in einen Zollkrieg einsteigen“, erklärte Robert Habeck in Luxemburg. Dies würde nur den Volkswirtschaften und Menschen schaden.

Die Position Europas nicht unterschätzen

Zudem warnte der deutsche Wirtschaftsminister davor, Europas Position zu unterschätzen. Die Zeit spiele im Moment für die EU, sagte er, auch mit dem Blick auf die dramatische Entwicklung an der Börse. Der Grünen-Politiker sieht die USA im Moment sogar in einer „Position der Schwäche“.

Beleg dafür seien die Äußerungen von Donald Trumps Berater und Vertrautem Elon Musk. Dieser hatte am Wochenende gesagt, er hoffe darauf, dass man sich auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewege. Die Politik in Washington handle im Moment allerdings genau entgegengesetzt.

Habecks Urteil: „Das ist lächerlich.“ Musks Äußerungen seien womöglich ein Zeichen für dessen Angst, seine eigenen Unternehmen wie SpaceX und Tesla könnten wegen der von Trump verhängten Zölle hohe Verluste erleiden. Zur Sondierung der Situation reist diese Woche noch einmal eine Delegation des Europaparlamentes nach Washington. Dort hoffen die Abgeordneten zu erfahren, über welche Punkte die USA bereit sind zu verhandeln.