Die EU setzt weiter auf die Macht der Vernunft

Von Knut Krohn

Bernd Lange steht die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament hat am Donnerstagmorgen die Aufgabe übernommen, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu kommentieren. Mehrere Male waren Vertreter der EU in den vergangenen Wochen in die USA gereist, seien im Weißen Haus aber auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen. „Wir haben immer wieder Gesprächsangebote gemacht“, betonte der SPD-Politiker in Straßburg, „die sind aber stets abgelehnt worden.“ So steht die EU nach seinen Aussagen vor der bemerkenswerten Situation, nicht wirklich zu wissen, über was die USA überhaupt verhandeln wollen. Bernd Lange: „Das ist im Moment das größte Problem.“

Die EU setzt auf die Regeln des Welthandels

Zu welchen konkreten Mitteln die Europäische Union in diesem nun aufflammenden globalen Handelskrieg greifen wird, will der Sozialdemokrat nicht preisgeben. Doch er betont, dass „die EU auf diese Zölle mit legalen, legitimen, verhältnismäßigen und entschlossenen Maßnahmen reagieren wird“. Mit dieser Aussage will Bernd Lange einen ausdrücklichen Kontrapunkt zum Vorgehen der USA setzen, die sich offensichtlich nicht mehr an eine regelgeleitete Wirtschaftspolitik gebunden fühlen.

Auch Ursula von der Leyen kündigt am Donnerstag lediglich „ein neues Paket“ von Gegenmaßnahmen der EU-Länder an, ohne präziser zu werden. Im Fall der EU-Kommissionschefin ist allerdings weniger der in diplomatische Floskeln verpackte Ärger erwähnenswert, die wichtigere Botschaft ist der Ort: Ursula von der Leyen meldete sich aus dem fernen Usbekistan zu Wort. Sie nahm zusammen mit EU-Ratspräsident António Costa am ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Zentralasiens teil.

Neue Partner in anderen Weltregionen

Als Reaktion auf das zunehmend unberechenbare Agieren der USA sucht die Union verstärkt neue Partnerschaften in anderen Weltregionen. Mit den Staaten in Südamerika wurde jüngst nach jahrzehntelangen Verhandlungen das Mercosur-Abkommen unterzeichnet und auch Indonesien oder Kanada zeigen sich sehr offen für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa. Immer wieder fallen auch die Namen Japan, Südkorea oder Vietnam, alles Länder, die ebenfalls unter den US-Zöllen leiden werden.

In der EU werden allerdings Stimmen laut, wesentlich schärfer auf die massiven Zollankündigungen Donald Trumps zu reagieren. Aus Frankreich heißt es, dass Europa im Gegenzug Maßnahmen gegen verschiedene US-Digitalkonzerne in die Wege leiten könnte. Die Union könne „die digitalen Dienste angreifen“, sagte die französische Regierungssprecherin Sophie Primas am Donnerstag in Paris. Und sie schob martialisch nach, die EU sei „bereit zu einem Handelskrieg“.

EU-Parlamentarier wollen härteres Vorgehen

Ähnliche Töne sind aus dem Europaparlament zu hören. „Die EU sollte sich nicht mit symbolischen Maßnahmen wie Zöllen auf Whiskey, Motorrädern oder andere Luxusprodukte aufhalten“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen. Er fordert, amerikanische Tech-Konzerne und Banken zu sanktionieren. „Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Trump und seine Sponsoren Musk und Zuckerberg in der Substanz treffen“, sagte der Grünen-Politiker in Straßburg und bringt eine EU-Digitalsteuer ins Spiel. „Auch müssten US-Banken in der EU in ihrem Geschäftsmodell eingeschränkt werden“, fordert Andresen. „Der Zugang für amerikanische Banken zum europäischen Kapitalmarkt sollte beschränkt werden.“

Donald Trumps Denken aus den 1980er Jahren

Bernd Lange plädiert als Vorsitzender des Handelsausschusses allerdings zu mehr Vorsicht. Natürlich könne man die US-Tech-Giganten mit ihren Diensten ins Visier nehmen, man wolle vorher aber zuerst die „traditionellen Gegenmaßnahmen“ ausloten und Gegenmaßnahmen auf den Austausch von Gütern beschränken. Offensichtlich schrecken viele in der EU vor einer kaum mehr zu kontrollierenden Eskalation der unübersichtlichen Situation zurück. In dieser Phase des Handelskrieges setzt Brüssel darauf, dass Trumps wirtschaftliches Denken offensichtlich tief in den 1980er Jahren stehengeblieben scheint. Für den US-Präsidenten scheinen nur Güter und Waren wichtig, sagt Bernd Lange, inzwischen habe sich die Welt der Wirtschaft aber weiterentwickelt. Dass nun digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen einen zentralen Stellenwert im globalen Handel haben, habe er offensichtlich nicht wirklich im Blick. Also auch nicht, dass EU-Abgaben auch die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen könnten.

EU verhandelt über Zollsenkungen

Aus diesem Grund werden die Europäer den USA in dieser Phase etwa Zollsenkungen auf Waren wie US-Autos anbieten. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. „Wir bekommen immer noch viel LNG aus Russland, warum also nicht stattdessen amerikanisches LNG einsetzen, das günstiger für uns ist und unsere Energiepreise senkt“, sagte Ursula von der Leyen bereits im vergangenen Jahr. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren. Kommende Woche will Bernd Lange noch einmal in die USA reisen, um die Verhandlungskorridore auszuloten. Er hofft, dass die Trump-Administration dann zu Gesprächen bereit ist, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat.