Infoveranstaltung zum Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Spiegelberg

Von Nicola Scharpf

Spiegelberg. Am Ende des Abends sind die großen Ausdrucke, die an Wänden, Stellwänden und Türen im Saal des Feuerwehrgerätehauses aufgehängt sind, übersät mit grünen Klebepunkten. Mit diesen Punkten können die rund 20 Bürger, die sich an der Infoveranstaltung zum geplanten Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ beteiligen, zum Ausdruck bringen, welche Projekte und Ziele aus ihrer Sicht für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde wichtig sind.

Die Bürger engagieren sich eifrig und kleben wohlüberlegt grüne Punkte zu jenen aufgeführten Themen, die sie für besonders wichtig erachten. Auf gelben Kärtchen, die ausliegen, können sie eigene Vorschläge aufschreiben, falls sie auf den Ausdrucken ein Thema vermissen. Zum Schluss sind der Bürgermeister und die beiden Vertreter der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (kurz KE), die gemeinsam zur Veranstaltung eingeladen hatten, zufrieden – sowohl mit der Beteiligung als auch mit den Ergebnissen der Rückmeldung. Denn die Schwerpunkte, welche die Bürger mit ihren grünen Punkten gesetzt haben, stimmen oft damit überein, worauf auch die Gemeindeverwaltung bei der künftigen Entwicklung ihr Hauptaugenmerk richten will.

Barrierefreiheit und Modernisierung

Da wäre beispielsweise die Modernisierung des Rathauses inklusive Barrierefreiheit oder die Aktivierung des ehemaligen Hirsch-Areals. Auch die Aufwertung von Feuerwehr, Bauhof und DRK an einem zentralen Standort halten Bürger und Verwaltung für wichtig. Einen hohen Stellenwert messen die Bürger ebenso dem Erhalt von Einzelhandel und Dienstleistungen sowie der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, der Prüfung von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, dem Ausbau der Elektromobilität, der weiteren Unterstützung örtlicher Vereine, der Schaffung öffentlicher Stellplätze sowie der Aufwertung weiterer Straßen im Ortskern bei. Der Einmündungsbereich Bergstraße ist so ein Beispiel, das ein Bürger vorbringt und das die Verantwortlichen als Wink werten, diesen Aspekt noch in die Planungen für das Sanierungsgebiet mit einzubeziehen.

„Wenn nur die Hälfte der grünen Punkte umgesetzt wird, dann ist es gut“, kommentiert ein Bürger zum Schluss. Mit dieser Einschätzung liegt er nicht verkehrt: Das Sanierungsgebiet ist längst noch nicht beschlossen. „Es sind erste Vorschläge“, ordnet Norbert Neuser von der KE, der die Gemeinde Spiegelberg seit vielen Jahren betreut, ein. Bei der Bürgerbeteiligung geht es daher weniger darum, einzelne Vorhaben vorzustellen, sondern Oberziele und Perspektiven für die nächsten 10 bis 15 Jahre zu definieren – und zwar aus verschiedensten Bereichen, die für die Gesamtentwicklung der Gemeinde wichtig sind, wie zum Beispiel Energie und Klimaschutz, Wohnungsbau, Natur und Landschaft, kommunale Infrastruktur, miteinander leben.

Viele private Gebäude haben Potenzial für eine energetische Sanierung

Grundsätzlich „wollen wir eine Sanierung dort ermöglichen, wo es bis jetzt nicht geklappt hat“, so Bürgermeister Uwe Bossert. Nach knapp 17 Jahren ist das erste Spiegelberger Projektgebiet, das eine Förderung über das Landessanierungsprogramm erhalten hatte, Ende 2021 ausgelaufen. Dieses abgeschlossene Sanierungsgebiet helfe der Gemeinde bei der Antragsstellung für die neue Maßnahme, so Neuser. Das Sanierungsprogramm ziele darauf ab, städtebauliche Mängel und Missstände zu beseitigen und eine funktionale Aufwertung des Gebietes zu erreichen. Dazu sollen die zwei kommunalen Projekte – die Modernisierung des Rathauses und die Aktivierung des Hirsch-Areals – beitragen. Aber auch das Hawa-Areal sei ein interessantes Gelände, so Neuser, auf dem sich beispielsweise durch einen Abriss neuer Wohnraum schaffen ließe. Im vorgeschlagenen Sanierungsgebiet befinden sich darüber hinaus „viele private Gebäude mit großem Potenzial für die energetische Sanierung“.

Neusers Kollege Bertram Roth bescheinigt der Gemeinde, dass der Fördergeber, also das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, „begeistert ist von dem, wie in Spiegelberg die Städtebauförderung in den letzten Jahren gewirkt hat“. Im Antragsverfahren fordere das Ministerium eine Gesamtbetrachtung der örtlichen Gegebenheiten. Das heißt, bevor Spiegelberg die Antragsunterlagen bis Ende Oktober abgeben kann, müssen zwei Konzepte fertiggestellt werden: Das gesamtörtliche Entwicklungskonzept (GEK), das Leitziele für alle Ortsteile formuliert, und das sich davon ableitende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), das sich auf das geplante Sanierungsgebiet bezieht. Das, was die Bürger an diesem Abend an Rückmeldung geben, wird in die Entwürfe dieser Konzepte aufgenommen und soll Anfang Oktober auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden. GEK und ISEK seien viel mehr als Hausaufgaben, die für das Ministerium gemacht werden, so Roth. Sie sollen vielmehr dem Gemeinderat und der Verwaltung als Handreichung dienen und einen Mehrwert für die tägliche Arbeit bieten.