Mobilitätsgesetz in Baden-Württemberg
Ein bisschen Grün für den Verkehr
Mobilitätsgesetz – hinter dem sperrigen Wort steckt ein visionäres Projekt des grünen Landesverkehrsministers, das nun recht zerrupft am Ziel ist. Außer Spesen nichts gewesen? So fragt Andreas Geldner.
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Mit Bus und Bahn in die Zukunft?
Von Andreas Geldner
War es den Aufwand wert? Auch nach jahrelanger Diskussion dürfte den Bürgern im Land das sperrige Wort „Landesmobilitätsgesetz“ kein rechter Begriff sein. Die Bus- und Bahnpendler unter ihnen sorgen sich eher, wie es nach der Bundestagswahl wohl mit dem Deutschlandticket weitergeht.
Klassisches grünes Projekt
Das nun vom Landtag verabschiedete Gesetz, das eine Vielzahl von verkehrspolitischen und ökologischen Zielen vereinen soll, war ein klassisches grünes Projekt. Von der Radwegförderung, über eine forcierte Umstellung auf klimafreundliche Busse bis hin zu neuen Möglichkeiten für die Kommunen, über eigene Abgaben zusätzlichen Nahverkehr zu finanzieren sollte es den Verkehrsbereich allumfassend voranbringen. Und nach einem bekannten grünen Muster sah das Gesetz den Staat bei der ökologischen Modernisierung dabei als treibende und steuernde Kraft.
Der Vorwurf einer weiteren Bürokratisierung, wie ihn der Normenkontrollrat des Landes anfangs erhob, war nicht gänzlich aus der Luft gegriffen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) selbst sprach davon, dass das Gesetz am Ende „entschlackt“ worden sei.
Doch auch inhaltlich wurde es im Verlauf des langen Diskussionsprozess kräftig zurechtgestutzt. Es ist fraglich, ob die Kommunen im Land die verbliebenen Varianten für Nahverkehrsabgaben überhaupt noch nutzen werden.
War der Verkehrsminister zu ehrgeizig?
Muss man dem Landesverkehrsminister, der das Vorhaben so zäh betrieben hat, den Vorwurf machen, dass er zu ehrgeizig war? Mit dem Koalitionspartner CDU, der auf Bundesebene Grünen-Bashing betrieb, war nicht mehr zu erreichen.
Aber wenn es in Deutschland so weit kommt, dass Politiker nur noch geprügelt werden, wenn sie ehrgeizige Ziele formulieren, dann ist nichts gewonnen. Das Landesmobilitätsgesetz war ein Projekt, das mit seinem umfassenden Anspruch am Ende nicht mehr so recht zu den aktuellen politischen Realitäten passte. Doch die Notwendigkeit, den Verkehr ökologischer zu machen, die bleibt – mit und ohne Gesetz.
