„Ein enger Draht zur kommunalen Basis“

Von Florian Muhl

Herr Jäger, Sie sind seit vier Jahren Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg, seit zwei Jahren Erster Beigeordneter, wie geht es Ihnen in dieser Funktion?

Es ist ein herausforderndes Amt, ohne jeden Zweifel, aber es ist auch ein Amt, das viel Freude und Zufriedenheit bringt, weil es meine Aufgabe ist, mich für die kommunale Sache einzusetzen und es ist etwas, das ich mit voller Überzeugung tue.

Sie waren zuvor ebenso lang – auch vier Jahre – Bürgermeister der Gemeinde Oppenweiler, ein sehr beliebter Bürgermeister. Wie schwer ist Ihnen die Abgabe dieses Amts gefallen?

Ich habe schon damals gesagt, dass es eine der schwierigsten Entscheidungen meines Lebens war. Ich muss heute feststellen: Es war bestimmt keine falsche Entscheidung, aber wenn ich mich damals anders entschieden hätte, würde ich heute sicher das Gleiche sagen.

Welche Gründe waren es vor vier Jahren, den Job zu wechseln?

Es war letztlich eine Entscheidung aus dem Bauch heraus, wo man für sich selbst die optimale Perspektive sieht. Sicherlich war ein Entscheidungsaspekt derjenige, dass man sich beim Gemeindetag für die kommunale Sache, die man vorher in Oppenweiler zu verantworten hatte, jetzt auch landesweit einbringen kann. Da gibt es einen schönen Ausspruch von Hermann Schmitt-Vockenhausen, der sagt: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“, und ich glaube: Das verkörpert der Gemeindetag wie kein anderer kommunaler Landesverband. Es geht darum, die Handlungsoptionen auf der gemeindlichen Ebene hoch zu halten, weil dort weiß man am besten, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist.

Haben aus Ihrer Sicht die Gemeinden zu wenig zu sagen, zu wenige Befugnisse?

Wir stellen fest, dass aus verschiedenen politischen Ebenen heraus die kommunale Selbstverwaltungshoheit immer weiter droht, eingeschränkt zu werden. Es ist eine Aufgabe des Gemeindetags, darauf hinzuweisen, dass das eben nicht passieren darf, weil wir die klare Überzeugung haben, dass man vor Ort die Dinge besser entscheiden kann, als sie zu pauschal aus Stuttgart, Berlin oder Brüssel heraus festzulegen.

Welche sind die großen Themen beim Gemeindetag?

In der jüngeren Vergangenheit sind das die gesellschaftspolitischen Megathemen wie Migration und Integration, aber auch der Wohnraummangel. Aber wir haben seit einigen Jahren auch ein klares Augenmerk auf das Thema medizinische, insbesondere hausärztliche Versorgung in der Fläche gelegt, haben da auch eigenständig unter Kooperation mit dem Genossenschaftsverband und dem Hausärzteverband ein Modellprojekt ausgearbeitet und werden in nächster Zeit mit einem neuen Lösungsansatz in die Fläche gehen können, um hier punktuell auch genossenschaftliche Modelle in der hausärztlichen Versorgung erproben zu können.

Gehen Sie da auf die Bürgermeister zu, die Alarm schlagen?

Das ist der große Vorteil des Gemeindetags: Wir sind in 35 Kreisverbänden organisiert, die sich an der Landkreisebene orientieren. Wir gehen regelmäßig raus und besuchen diese Kreisverbände. Das heißt, wir haben einen sehr, sehr engen Draht zur kommunalen Basis. So ist es uns gelungen, vor über zwei Jahren eine Arbeitsgruppe zu installieren, in der sich die Kommunen, bei denen damals das Thema ärztliche Versorgung schon sehr prekär und virulent war, zusammengefunden haben. Gemeinsam haben wir es geschafft, ein solches Modellprojekt aufzulegen und beim Land dafür geworben, das auch modellhaft zu erproben. Wir sind guter Dinge, dass wir auch eine entsprechende Unterstützung vom Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum erfahren.

Wie begegnen Sie dem Thema Wohnraummangel?

Es geht um die gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land Baden-Württemberg. Das ist neben der Gesundheitsversorgung auch die Wohnraumversorgung. Die Realität zeigt, dass in den Jahren 2011 bis 2016 – entgegen der Prognosen des Statistischen Landesamts – alle 44 Stadt- und Landkreise an Bevölkerung zugelegt haben. Nur durch die Bereitstellung von ausreichend verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum schaffen wir die Grundlage für ein gesellschaftliches, friedliches Zusammenleben. Und ohne jeden Zweifel werden wir dafür – bei aller berechtigten Zielstellung des Flächensparens – auch neue Flächen für die Schaffung von Wohnraum brauchen.

Woher kommt dieser Bevölkerungszuwachs? Sind das Zuzüge, die Flüchtlinge oder gibt es mehr Geburten?

Alle Dinge treffen zu. Wir haben in 2016 erstmals mehr Lebendgeburten im Land gehabt als Sterbefälle. Das heißt, Baden-Württemberg wächst auch aus sich selbst heraus. Trotzdem: Der demografische Wandel ist nicht vollständig abgesagt. Es ist weiterhin so, dass wir durchschnittlich alle älter werden.

Wie sieht Ihre Bilanz nach vier Jahren beim Gemeindetag aus?

Die Zeit verging wie im Flug. Ich glaube, dass wir sagen können, dass die letzten vier Jahre sehr erfolgreiche Jahre für die Kommunen in Baden-Württemberg waren. Dazu konnte der Gemeindetag als Verband sicher auch etwas beitragen. Neben der klassischen Verbandsarbeit haben wir beispielsweise beim Thema „Zukunft gestalten auf kommunaler Ebene“ einen Schwerpunkt gesetzt. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich ausschließlich mit Fragen wie: Welche Herausforderungen werden sich stellen, wenn Amtsgänge vorrangig online stattfinden? Wie sieht die Kommunikation mit den Bürgern und dem Gewerbe aus? Aber auch, wie schaffen wir kommunale Identität im digitalen Zeitalter? Da haben wir sehr gute Strukturen aufbauen können, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wichtig ist mir aber, zu betonen, dass dies nicht Bilanz eines Einzelnen ist, sondern die Bilanz des Gemeindetags, die nur gemeinsam in einem starken Team erreicht werden kann.

Gibt es aktuelle Erfolgsmeldungen?

Der jüngste Punkt ist die Einigung mit dem Land Baden-Württemberg über ein Finanzpaket mit einem Volumen von über 1,6 Milliarden Euro. Uns ist es damit gemeinsam mit dem Land gelungen, die Weichen dafür zu stellen, im Bereich der Kindergartenförderung das Volumen von einer halben Milliarde auf über eine Milliarde Euro zu erhöhen. Gleichzeitig können wir auch das Zukunftsthema Mobilität durch eine deutliche Aufstockung des Förderprogramms Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz voranbringen. Daneben gibt es noch viele weitere wichtige Weichenstellungen wie die Digitalisierung an Schulen. Damit haben wir ganz aktuell ein wichtiges Verhandlungsergebnis gemeinsam erreicht.

Haben Sie ein Beispiel für ein Thema, an dem der Gemeindetag aktuell arbeitet?

Wir versuchen konkrete Zukunftslösungen mitzugestalten. So arbeiten wir an Lösungsansätzen zur optischen Erkennung von Straßenzuständen, indem man Kameras in Bauhoffahrzeugen installiert. Übers Jahr verteilt fahren die alle Straßen in der Gemeinde mindestens einmal ab und so habe ich eine gewisse Entwicklungskurve, die ich da realisieren kann. Es ist uns darüber hinaus in Kooperation mit dem Land gelungen, verschiedene Förderprogramme so zu begleiten, dass sie möglichst gut zu den kommunalen Notwendigkeiten passen wie das Förderprogramm Städte und Gemeinden 4.0. Auch die Zukunfstkommune@BW, wo es darum geht, dass Kommunen umfassende Digitalisierungsstrategien erarbeiten, wurde von uns konstruktiv begleitet. Das sind die Dinge, die wir als unsere Aufgabe verstehen, weil wir sehr wohl erkennen, dass man in der Vielzahl an kommunaler Aufgabenstellungen sich nicht noch damit aufhalten kann, jeden zweiten Tag die Welt neu zu erfinden. Da braucht man ganz einfach einen Impulsgeber von außen und der wollen wir sein.

Wie verwurzelt sind Sie noch in der Gemeinde Oppenweiler?

Wir haben vorher da als Familie gewohnt und haben uns sehr heimisch gefühlt. Und wir fühlen uns auch immer noch sehr, sehr wohl und haben ein sehr gutes Umfeld in Oppenweiler. Zugegebenermaßen bin ich selbst jetzt deutlich seltener in Oppenweiler anwesend als zuvor, weil die Aufgabe beim Gemeindetag nicht weniger zeitintensiv ist als es die Aufgabe als Bürgermeister in Oppenweiler war.

Wie lange ist jetzt ihr Arbeitstag?

Der Arbeitstag hat nicht selten deutlich mehr als zehn Stunden.

Sie werden sicherlich die Arbeit Ihrer Nachfolger im Rathaus Oppenweiler beobachten – mittlerweile sind es ja schon zwei. Sind Sie zufrieden?

Da gibt es zwei Grundsätze, an die ich mich gerne halten möchte. Grundsatz eins ist der, dass der Gemeindetag sich mit Aussagen gegenüber Medien bezogen auf einzelne Mitgliedsgemeinden zurückhalten wird. Da die Gemeinde Oppenweiler Mitglied beim Gemeindetag ist, greift dieser Grundsatz eins schon. Grundsatz zwei besagt, dass man als aus dem Amt geschiedener Bürgermeister nichts über die Arbeit seiner Nachfolger aussagt. Auch an diesen Grundsatz möchte ich mich halten. Insgesamt freue ich mich, wenn die Gemeinde Oppenweiler auf einem guten Weg ist. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls.

Haben Sie noch genügend Zeit, um ihren Hobbys nachzugehen, zum Beispiel um Fußball zu spielen?

Nein. Ich bin froh, wenn die Zeit dazu ausreicht, die geschäftlich anfallenden Dinge so zu erledigen, dass ich mit einem guten Gefühl nach Hause gehen und dann noch als Familienvater für die eigene Familie da sein kann. Wenn es dann ab und zu noch reicht, etwas Sport zu machen, dann ist das Luxus, den ich genieße, aber von einer Regelmäßigkeit kann da nicht die Rede sein.

Sie waren ja mal aktiver Fußballspieler. War Fußballspieler als Kind ihr Traumberuf?

Fußballspieler war’s nie, weil ich schon recht früh in der Jugend mit einem gewissen Maß an Selbsteinschätzung betraut war und erkannt habe, dass es bei mir sehr wahrscheinlich nicht für höhere Spielklassen reichen wird. Insofern habe ich Fußball immer mit Begeisterung gespielt, aber ich könnte jetzt aus dem Stegreif wirklich nicht sagen, was mein Traumberuf gewesen wäre.

Und aus heutiger Sicht?

Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass ich sehr gut liege mit dem, was ich tue. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, dass die berufliche Tätigkeit auch mit einer gewissen Sinnhaftigkeit verbunden sein soll. Diese Sinnhaftigkeit, sich für die kommunale Ebene einzusetzen, sich für diejenigen einzusetzen, die das gesellschaftliche Leben vor Ort gestalten, die damit den gesellschaftlichen Frieden garantieren, den wir zwischenzeitlich in Deutschland und Baden-Württemberg für selbstverständlich annehmen, der aber nicht selbstverständlich ist, wenn man sich auf der Welt umschaut, dann bin ich davon überzeugt, dass die Sinnhaftigkeit bei der Tätigkeit beim Gemeindetag oder auf einer sonstigen kommunalen Ebene ohne jeden Zweifel gegeben ist. Deshalb würde ich schon sagen, dass die Funktion beim Gemeindetag nicht weit weg ist von meinem Traumberuf.

Steffen Jäger Zur Person Gemeindetagsmitglieder Hintergrund Von 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gehören dem Gemeindetag 1062 mit rund 7,3 Millionen Einwohnern (67 Prozent der Einwohner im Land) an. Damit ist der Gemeindetag der größte der drei kommunalen Landesverbände. Die kleinste Mitgliedsgemeinde hat weniger als 100 Einwohner, die größte Mitgliedsstadt über 59000 Einwohner. Auch kommunale Verbände und Unternehmen sind Mitglieder des Gemeindetags.