Ein Wirbelsturm an Desinformation

Von Thomas Spang

Kevin Corbin, republikanischer Senator von North Carolina, hat genug. „Liebe Freunde, dürfte ich Sie um einen kleinen Gefallen bitten?“, appelliert er an die Anhänger Donald Trumps in dem vom Hurrikan Helene schwer getroffenen Swing State. „Könnten Sie bitte dabei helfen, die Verbreitung dieser Verschwörungstheorien über die Überschwemmungen in West-North Carolina auf Facebook und im Internet zu stoppen?“Corbin weiß als Verantwortlicher vor Ort, wie sehr die Gerüchte die Rettungsarbeiten in der ohnehin unter Schock stehenden Region behindern. In den sechs betroffenen Bundesstaaten des Südostens der USA kamen mindestens 229 Menschen ums Leben, Hunderte werden noch vermisst.

Die Katastrophenschutzbehörde Fema leistet einen ihrer größten Einsätze in der Geschichte. Sie stellte nach eigenen Angaben bereits über 110 Millionen Dollar an Soforthilfe für die Betroffenen bereit. Mehr als 700 Fema-Mitarbeiter sind in North Carolina im Einsatz, zusammen mit Tausenden lokalen Such- und Rettungskräften, der Nationalgarde und des US-Militärs.

Elon Musk leistet Trump Schützenhilfe

Elon Musk leistet Trump Schützenhilfe

Dem verheerenden Hurrikan folgte ein Sturm aus Desinformation und Propaganda, der den Helfern die Arbeit erschwert. Angefacht wird er von Donald Trump, der haltlose Vorwürfe gegen die Fema, das Weiße Haus und seine Gegnerin im Wahlkampf Kamala Harris erhebt. Bei seinen Kundgebungen, in Interviews und in den sozialen Medien zeichnet der Kandidat ein Bild, in dem die Regierung völlig inkompetent und korrupt erscheint.

So behauptete er am Wochenende in Pennsylvania, die angespannte Finanzlage der Katastrophenschutzbehörde liege nicht an der Häufung von Extremwetterereignissen, sondern an der Vizepräsidentin. „Kamala hat das gesamte Fema-Budget, Milliarden von Dollar, für die Unterbringung illegaler Einwanderer ausgegeben.“ Diese Behauptung ist falsch, da Harris keinerlei Befugnis über Fema-Gelder hat und Migranten nichts damit zu tun haben.

Bei einer Pressekonferenz im ebenfalls betroffenen Swing State Georgia behauptete Trump, die Regierung Joe Bidens sehe tatenlos zu, wie „Amerikaner in North Carolina und anderen Staaten ertrinken“.

In einem Interview mit Fox News meinte Trump, die Betroffenen, die mehrheitlich in republikanisch geprägten Gebieten leben, „bekommen kein Wasser, sie bekommen gar nichts.“ Verstärkt werden die Desinformationen von X-Eigentümer Elon Musk, der persönlich in mehr als einem Dutzend Tweets Trumps Lügen weiterverbreitete.

Der „Charlotte Observer“ empörte sich in einem Kommentar über die Politisierung der Katastrophe. „Schande über Donald Trump“, schrieb die größte Zeitung North Carolinas. Die Tragödie um Hurrikan Helene werde „durch politische Lügen verschlimmert“.

Nach dem Vorbild Adolf Hitlers

Nach dem Vorbild Adolf Hitlers

Auch die republikanischen Gouverneure von Georgia, Brian Kemp, und South Carolina, Henry McMaster, sahen sich gezwungen, Trump öffentlich zu widersprechen. Beide lobten ausdrücklich die Unterstützung durch die US-Regierung. Das Weiße Haus bezeichnete die Behauptungen als „dreiste Lügen“ und „Gift“. Sprecher Andrew Bates betonte, es geht nicht um Politik, sondern darum, Menschen zu helfen. Dass die Agitation reale Konsequenzen hat, zeigte sich bereits in der Vergangenheit.

Es begann mit der „großen Lüge“ von den angeblich gestohlenen Wahlen, die am 6. Januar 2021 zum Sturm radikalisierter Trump-Anhänger auf das US-Kapitol führte. Mehr als 140 Polizeibeamte erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Fünf starben an Spätfolgen. In Arizona inszenierte er ein Audit des Ergebnisses von dem bevölkerungsreichen County, das auf nichts anderem als unbegründeten Behauptungen beruhte. Die zuständigen Behördenleiter erhielten Todesdrohungen und mussten unter Polizeischutz gestellt werden. Zuletzt hetzte der Kandidat in der Präsidentschaftsdebatte gegen haitianische Einwanderer, die in Springfield, Ohio Hunde und Katzen essen würden. Seitdem herrscht dort der Ausnahmezustand.

Für den Trump-Kritiker George Conway hat Trumps Agitieren mit großen und kleinen Lügen Methode. „Sie sind direkt dem Drehbuch des Nazi-Diktators Adolf Hitler entnommen.“ Unwahrheiten hießen jetzt ‚alternative Fakten’. Egal, wie ungeheuerlich eine Lüge sei, sie müsse nur oft genug wiederholt werden, bis die Menschen sie glaubten. „Ein Trick, den alle Autokraten anwenden.“