Erfassung antisemitischer Straftaten soll präziser werden
dpa Berlin. Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden - dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der „Welt“ (Montag): „Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.“ Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt. „Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse“, betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen Vorstoß voran.
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zu einem Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), betonte in der „Welt“, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“, erklärte Strobl. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.
Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut „Welt“ damit, dass „eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet“ sei. Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass „eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt“.
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